Frage an Linda Neddermann von Joachim L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Kandidatinnen und Kandidaten der GRÜNEN!
Vielen Dank für Ihre gleich klingenden Antworten, allen entnehme ich, dass Sie erkennen, dass die Altersversorgung der Beamten privilegierter ist, als die der gesetzlich Rentenversicherten. Obschon Sie in Ihren Antworten erläutern, dass durch Gesetz die Pensionen gekürzt wurden (von max. 75% auf 71,75%) verweisen Sie darauf, dass rechtliche Vorgaben weitergehende Änderungen der Altersversorgung eben nicht erlaubten. Welch Widerspruch! Im nahezu identischen Zeitraum ist das Rentenniveau um 10 % abgesenkt worden, trotz des Rechts auf Besitzstandwahrung, dass Sie doch hoffentlich auch Rentenversicherten zubilligen. Ihre Argumentation hinkt. In einer repräsentativen Demokratie bilden die Parlamente die Legislative. Diese berät und verabschiedet Gesetze. Sie treten an als Kandidaten für das bremische Parlament. Sie wollen Gesetze beraten, beschließen, verabschieden - aber das, welches die Versorgung der Beamten regelt schließen Sie aus? Nicht einmal Art. 33 GG ist unumstritten, sollten Sie sich mit dem Terminus „rechtliche Vorgaben“ darauf berufen. Die „Besten“ sollen im Wettstreit mit anderen Bundesländern auch für Bremen gewonnen werden und deshalb müssen die neuen Mitarbeiter verbeamtet zu werden, denn das wäre ein Argument für einen Arbeitsplatz in bremischen Diensten. Wie denn, bei den vielen Nachteilen, die Beamte lt. GEW, GDP, ver.di, Beamtenbund, etc. - Organisationen denen viele Grüne nahestehen, gar Mitglieder sind, haben? Holen Sie doch die „Besten“ mit einer besseren Bezahlung in der aktiven Berufsphase nach Bremen. Ich möchte doch noch die Frage beantwortet haben, warum hier in Bremen und auch im Bund die Grünen nicht dafür eintreten, dass zumindest der DEMOGRAFISCHE FAKTOR auch bei der Bemessung der Pensionen zu berücksichtigen ist. Sie können das in künftige Besoldungsgesetze einfließen lassen - die SPD wird sich kaum dagegen verwehren können, auch die CDU nicht .
Sehr geehrter Herr L.,
wenn Sie ausgewählten Kandidierenden der Grünen die gleiche Frage stellen, dann müssen Sie damit rechnen, dass die Antworten recht ähnlich klingen ;-).
Nun zu Ihrer erneuten Frage, die ich so beantworten werde wie mein Kollege Matthias Güldner: einige Ihrer Aussagen entsprechen einfach nicht der Wahrheit und sind offensichtlich nur aus dem Kontext gerissen- vor allem in Bezug auf das, was in Bremen getan wird. Meines Erachtens schätzen Sie dazu noch die politische Lage bezüglich der Haltung der SPD und CDU falsch ein und daher verweise ich nur auf die bereits abgegebenen Statements.
Mit freundlichen und jungpolitischen Grüßen,
Linda Neddermann
Weitere Fragen an Linda Neddermann
(...) danke für Ihre Frage. Sie haben Recht - wir Grünen wollen einen Wechsel in der Drogenpolitik, weil die bisherige Verbotspolitik gescheitert ist. Wir wollen weg von der Kriminalisierung und hin zu mehr Prävention und Aufklärung. (...)
(...) Davon war auch nie die Rede. Eine intensive, pädagogische und auch medizinische Betreuung in einer Unterkunft, die die Jugendlichen ggf. auch mal für einen bestimmten und begrenzten Zeitraum nicht verlassen dürfen, halte ich daher für ein angemessenes Mittel, um diese jungen Flüchtlinge wieder auf einen richtigen Weg zu bringen. (...)
(...) Zäune sind unser Meinung nach nur dann notwendig, wenn es aus Verkehrssicherheitsaspekten nicht anders möglich ist. Die Grünen setzen sich für eine Chippflicht für Hunde ein. Ein dementsprechender Antrag ist auf meine Initiative hin bereits eingereicht worden, der allerdings von der SPD abgelehnt wurde. (...)
(...) Danke für Ihre Frage. Das Thema der Beamtenbesoldung hat uns lange beschäftigt und ich halte es nur für fair und ehrlich zuzugeben, dass wir mit dem letzten Beamtenbesoldungsgesetz einen Fehler gemacht haben, aus dem wir lernen müssen. Aus diesem Grund wird beabsichtigt, die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der bremischen Beamtinnen und Beamten in gleicher Höhe, aber zeitlich gegenüber dem Tarifabschluss um vier Monate verschoben, anzuheben. (...)