Wie stehen Sie zum Thema Abtreibung und inwiefern werden Sie sich für die überfällige Änderung der Gesetzeslage einsetzen?
Sehr geehrte Frau H.
wie stehen Sie zu der Tatsache, dass der Zugang zu Abtreibungen staatlich stark erschwert und damit die unabhängige Entscheidung über den eigenen Körper staatlich maßgeblich beeinflusst wird? Ihre Parteikolleginnen und -kollegen haben bei der Abstimmung auf Bundesebene im Februar 2019 bereits ein erfreuliches Abstimmungsbild geliefert und mich interessiert, wie Sie zu dem Thema stehen und welche konkreten Schritte Sie planen, um diesen Missstand zu korrigieren.
Weiterhin interessiert mich, welche Position Sie in Hinblick auf die bessere Zugänglichkeit und Erweiterung von Verhütungsmethoden einnehmen. Dieses Thema wird fast ausschließlich Frauen überlassen bzw. auf deren Kosten ausgetragen (körperlich und finanziell).
Vielen Dank bereits vorab für Ihre Antwort und beste Grüße.
Sehr geehrte Frau N.
vielen Dank für Ihre Frage.
Da ich in den Themen Gesundheits- und Frauenpolitik einen Schwerpunkt meiner politischen Arbeit habe, ist das ein Thema, welches mir sehr am Herzen liegt und bei dem ich mit den Forderungen unserer Bundestagsfraktion, die sich auch in unserem Wahlprogramm finden, voll übereinstimme.
Selbstbestimmung über den eigenen Körper zu haben, bedeutet für mich auch, dass Frauen sich von fachkundigen Ärzt*innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren lassen können müssen. Dass solche Informationen auch nach jüngster Rechtsprechung als Werbung eingestuft werden, ist für mich nicht zu verstehen. Ich bin mir sehr sicher, keine Frau macht sich die Entscheidung , eine Schwangerschaft bis zur 12. Woche zu beenden, leicht, aber die Entscheidung ist allein ihre.
Eine gute Gesundheitsversorgung inklusive eines gesicherten Zugangs und umfassender Informationen zum Schwangerschaftsabbruch ist daher unbedingt notwendig. Wir Grünen streiten für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Das Thema muss in die Ausbildung von Ärzt*innen nach international anerkannten Standards integriert werden. Um die Versorgung dauerhaft zu gewährleisten, braucht es zudem eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen. Das ist nur möglich, wenn der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch nicht mehr im Strafgesetzbuch (§ 218 und § 219), sondern außerhalb geregelt wird.
Zur Frage der Empfängnisverhütung: Meine Hamburger Kollegin Mareike Engels hat sich hier in der Bürgerschaft sehr dafür stark gemacht, dass Empfänger*innen von Transferleistungen Kosten für Verhütungsmittel seit 2018 erstattet bekommen können. Dafür bin ich ihr sehr dankbar. Eine erste Auswertung aus 2019 hat gezeigt, dass viele Frauen sich daraufhin z.B. für die Spirale entschieden haben, deren Kosten sie sich vorher nicht leisten konnten. So konnten ungewollte Schwangerschaften zuverlässig verhindert werden.
Perspektivisch sollte es diese Möglichkeiten aus meiner Sicht auch bundesweit geben.
Ich hoffe, Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Linda Heitmann
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.