Nachdem nun die Brandmauer der CDU gefallen ist und diese ihre Politik auf die Faschisten im Parlament stützen möchte, wie können Sie verhindern, dass es eine Koalition der Grünen mit dieser CDU gibt?
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt uns zu möglichen Koalitionen nicht äußern können. Für uns als Grüne ist es wichtig, dass alle demokratischen Parteien miteinander sprechen und arbeiten können müssen.
Wir können als liberal-demokratische Gesellschaft nur dann funktionieren, wenn wir Demokrat*innen uns zwar in der Sache streiten, aber lösungsorientiert zusammenarbeiten und um kreative Kompromisse ringen. Mit Blick auf Österreich ist diese grundsätzliche Bereitschaft umso wichtiger. Wenn alle demokratischen Parteien sich gegenseitig ausschließen, besteht die Gefahr, dass ein Machtvakuum entsteht, welches durch anti-demokratische, extremistische Kräfte gefüllt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Linda Heitmann, MdB