Frage an Linda Heitmann von Heidi M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Guten Tag Frau Heitmann,
sind Sie und Ihre Partei dafür, die Kleingärten an der A7 als Bauland zur Finanzierung des Deckels zu verkaufen?
Wie schätzen Sie die Umsetzbarkeit der geplanten Umsiedelung einiger Kleingärten auf den Deckel ein?
Mit freundlichen Grüßen
Heidi Martens
Hallo Frau Martens,
ja, meine Partei und auch ich halten die Umsiedlung der Kleingärten sowie den Verkauf der dadurch frei werdenenden Flächen für eine sinnvolle Maßnahme.
Sicher ist dieser Schritt für viele der betroffenen Kleingärtner mit Belastungen und Aufwand verbunden, aber die enorme Steigerung der Lebensqualität für rund 10.000 Hamburger durch den Deckel ist für uns an dieser Stelle von herausragender Bedeutung. Der Deckel führt Bahrenfeld als Stadtteil wieder zusammen, reduziert den Lärm für die Anwohner sehr deutlich und schafft insgesamt mehr Grünflächen. Es wird ein Grünzug entstehen, der (fast) von der Elbe bis zum Volkspark reicht und getrennte Grünanlagen wie der Lutherpark wieder zusammengeführt.
Hamburg hat aber auch das Problem, dass pro Jahr 6000 Wohnungen gebaut werden müssen, um die Wohnungssituation wieder einigermaßen zu normalisieren. Da der Deckel aus bundesrechtlichen Aspekten, aus Kostengründen und statischen Gründen nicht mit Gebäuden bebaut werden kann und darf, erscheint es sinnvoll hierauf die Kleingärten zu verlegen. Diese werden dann dauerhaft planungsrechtlich geschützt und dürfen nur im Katastrophenfall angetastet werden. Die Umsetzbarkeit der Umsiedlung ist im Bürgerschaftsbeschluss zum A7-Deckel bereits geregelt und damit verpflichtend.
Somit lauten die Antworten auf ihre Fragen insgesamt erstens "ja" und zweitens "hoch".
Mit herzlichem Gruß
Linda Heitmann
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.