warum distanzieren sich die grünen nicht klar von der jetzigen cdu ? aufgrunddessen ist man fast genötigt spd zu wählen um so eine cdu-regierung aktiv zu verhindern.wieso keine Minderheitsregierung?

Sehr geehrter Herr H., 

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Wie bereits an anderer Stelle hier auf Abgeordnetenwatch ausgeführt, bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir uns zum jetzigen Zeitpunkt zu möglichen Koalitionen nicht äußern können. Für uns als Grüne ist es wichtig, dass alle demokratischen Parteien miteinander sprechen und arbeiten können müssen. 

Wir können als demokratische Gesellschaft nur dann funktionieren, wenn wir Demokrat*innen uns zwar in der Sache streiten, aber lösungsorientiert zusammenarbeiten und um kreative Kompromisse ringen. Mit Blick auf Österreich ist diese grundsätzliche Bereitschaft umso wichtiger. Wenn alle demokratischen Parteien sich gegenseitig ausschließen, besteht die Gefahr, dass ein Machtvakuum entsteht, welches durch anti-demokratische, extremistische Kräfte gefüllt wird. 

Eine Minderheitenregierung ist nicht handlungsfähig. Mit einer solchen würde stets die Gefahr bestehen, dass von der Opposition Mehrheiten gemeinsam mit der AfD gesucht werden. 

Warum Sie die SPD, die jahrzehntelang in einer großen Koalition mit der Union bereits regiert hat und über eine solche nach der Wahl bestimmt auch wieder nachdenken und Gespräche aufnehmen wird, hier als Alternative zu uns Grünen - die wir innovative Ideen einbringen und ernsthaft Themen wie Energiewende und gesellschaftlichen Zusammenhalt voranbringen wollen - ansehen, verstehe ich, offen gestanden, nicht.

Wir streben als Grüne an, dass es nach der Wahl eine Regierung mit stabilen Mehrheiten aus demokratischen Parteien geben muss - auch wenn es gerade schwer vorstellbar ist, auf welche inhaltlichen Schnittmengen man in einer solchen dann kommen kann. 

Mit freundlichen Grüßen

Linda Heitmann, MdB