Hallo, finden Sie nicht auch, dass eine Demokratie nur dann eine wirkliche Demokratie ist, wenn die Stimme eines/einer jeden Stimmberechtigten gleichviel politischen Einfluss hat.
Und nicht die Finanzkraft letztlich stärkeren Einfluss auf konkrete Gesetzgebung hat als einmal alle vier Jahre eine Wahl, die dann noch durch privat finanzierte und gesteuerte (X, Meta, YouTube, tiktok) Medien massiv beeinflusst wird.
Hallo Herr v. O.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich bin ganz bei Ihnen – in der Demokratie muss die Entscheidungsmacht bei den Wähler*innen liegen. Darum finde ich es wichtig, dass Lobbyismus klar reguliert ist, und es Transparenz darüber braucht, welchen Einfluss Interessensvertreter nehmen. Wir Grüne haben darum in den letzten Jahren erfolgreich die Reform des Lobbyregisters erreicht. Aber auch die Abgeordneten selbst müssen offen und transparent informieren. Ich habe dazu auf meiner Website einen ausführlichen Artikel darüber geschrieben, wie ich selbst mit Lobbyismus umgehe, und welche politischen Maßnahmen es braucht: https://linda-heitmann.de/lobbyismus-im-deutschen-bundestag-wie-sieht-das-im-alltag-aus/
Der Einfluss von privat gesteuerten sozialen Medien macht mir - besonders im Hinblick auf TikTok, aber auch auf die jüngeren Entwicklungen in den USA - große Sorgen. Viele der Regelungen für diese Netzwerke werden auf der Europäischen Ebene beschlossen. Dort gibt es mit dem Gesetz über Digitale Dienste (häufig auch Englisch: Digital Services Act) einen wichtigen Gesetzesrahmen, der den Betreiber*innen von Plattformen klare Regeln gibt für den Umgang mit Fake News, Hassrede und sie zu Transparenz verpflichtet. Es wird in den kommenden Jahren wichtig, dass dieses Gesetz in Deutschland gut umgesetzt wird. Auch zu diesem Thema habe ich vor einiger Zeit einen Gastbeitrag bei T-Online veröffentlicht, den Sie auch hier auf meiner Website finden: https://linda-heitmann.de/gastbeitrag-bei-t-online-schaerfere-regeln-fuer-tiktok/
Mit freundlichen Grüßen
Linda Heitmann, MdB
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