Frage an Linda Heitmann von Miriam H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Liebe Linda Heitmann,
seit einiger Zeit nun schon gibt es den Plan zur Bebauung der Fläche zwischen Thalia-Theater, S-Bahn und der Max-Brauer-Schule am Ende der Gaußstraße in Ottensen. Der Bebauungsplanentwurf ist online einzusehen, unklar ist mir aber, wie der tatsächliche, also der aktuelle Stand der Planungen nun ist. Angeblich ist die Stadt Eigentümerin der Fläche (oder eines Teils der Fläche) und will über diese Liegenschaft Einfluss auf den Investor nehmen. Ist das nicht ein frommer Wunsch?
Ich würde außerdem gerne wissen, ob es überhaupt noch einen Investor gibt und wann mit einem Beginn der Baumaßnahmen zu rechnen ist. Und wie steht eigentlich die GAL zu diesen Plänen? Die Debatte um die Gentrifizierung ganzer Stadtteile hat ja in den vergangenen Monaten in Hamburg eine besondere Dynamik bekommen und ich frage mich, inwieweit die Erkenntnisse, die man dazu (möglicherweise) gewonnen hat, die Haltung zu derartigen Bauvorhaben beeinflussen.
Schöne Grüße
M. Holzapfel
Sehr geehrte Frau Holzapfel,
Ihre Frage bezieht sich auf die Bebauungsplanentwürfe "Ottensen 61" sowie "Ottensen 64"(im Internet fälschlicherweise Ottensen 57 genannt)betreffen. Der B-Plan Ottensen 61 wurde in der Zeit von 24.02.-25.03.2010 öffentlich ausgelegt, um die Anregungen und Einwände der von der Planung betroffenen Bürgerinnen und Bürger aufzunehmen. Nach der Auslegung werden diese Stück für Stück abgearbeitet und fließen in die mit Planung ein.
Östlich der Max-Brauer-Schule wird nach jetzigem Planungsstand Wohnungsbau errichtet. Daneben (westlich des Thalia-Theater) sind Probebühnen und eine Theater-Akademie geplant. Es gibt für beide Vorhaben Investoren, mit denen die Stadt schon über viele Jahre hinweg positive Erfahrungen gemacht hat - sowohl auf die Theatererweiterung als auch auf den Wohnungsbau (ein sehr anerkanntes Wohnungsbauunternehmen) bezogen.
Einfluss wird immer insoweit genommen, als dass sich eine Planung in die Umgebung einzufügen hat und nach Recht und Gesetz miteinander abgestimmt werden muss. Die Erweiterung des Theaters spricht für sich selbst und ist für das Thalia-Theater, auf dessen Stellenwert ich nicht näher eingehen möchte, zwingend notwendig. Auch den Wohnungsbau halte ich für wichtig und notwendig. Gerade in Ottensen herrscht ein sehr großer Druck von Wohnungssuchenden. Ottensen hat noch eine relativ ausgewogene Mischung im Wohnungsbestand. Dies ist vor allem dem hohen Anteil an Genossenschaftswohnungen zu verdanken. Uns ist es wichtig, dass auch weiterhin bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. In der Bürgerschaft haben wir uns dafür insbesondere mit dem Antrag "Quartiersstrukturen erhalten und stärken" (DS 19/4714) stark gemacht.
In einem beliebten Stadtteil wie Ottensen ist jede Wohnung, die gebaut werden kann, dringend nötig. Wir sehen in einer sogenannten "Nachverdichtung" (d.h. Verdichtung der Bebauung innerhalb der Stadt) zudem grundsätzlich ein besseres und ökologischeres Instrument der Wohnraumschaffung, als durch Neubauten am Stadtrand, die meist mit der Versiegelung von Flächen und starken Berufspendlerströmen verbunden sind. Die GAL-Altona und die GAL-Bürgerschaftsfraktion begrüßen daher sowohl die Theatererweiterung, als auch den Wohnungsbau. Sobald der Bebauungsplan für den Wohnungsbau die sog. "Vorweggenehmigungsreife" erlangt hat, wird aller Voraussicht nach mit der Bebauung begonnen (die Vorweggenehmigungsreife dient der Beschleunigung und besagt, dass, wenn keine schwerwiegenden Einwände mehr bestehen, mit der Bebauung begonnen werden kann und im weiteren Verlauf der B-Plan endgültig von der Verwaltung festgestellt werden kann.).
Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen soweit beantwortet. Sollten Sie noch weitere Nachfragen haben, so können Sie sich jederzeit wieder an mich oder an den Referenten für Stadtentwicklung Christian Trede (christian.trede(at)gal-buergerschaftsfraktion.de) in unserer Fraktion wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Linda Heitmann
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.