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Lina Seitzl
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Frage von Angela D. •

Wie werden die ganzen Entlastungspakete finanziert? Darüber wird leider vordergründig nicht gesprochen, ebenso wird das Sparen nur mäßig in die

Überlegungen einbezogen.
Freundliche Grüße

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Die Entlastungspakete, die im Rahmen der stark gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten notwendig wurden, waren in der Tat mit hohen Kosten verbunden. Ohne jene Entlastungsmaßnahmen hätten wir jedoch soziale Härten nicht abfedern können.
Der Bundestag hat zur Finanzierung der Entlastungspakete ein Sondervermögen gebilligt – dieses obliegt nicht der Schuldenbremse. Darüber hinaus konnte der sogenannte Wirtschaftsstabilisierungsfonds, der während der Corona-Pandemie errichtet wurde, reaktiviert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Lina Seitzl

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