Liebe Frau Seitzl, die Parteien scheinen sich einig zu sein, die DB an Schweizer Qualitätsstandards heranführen zu wollen. Das wird teuer und würde Änderungen im EU-Recht erfordern. Sind Sie dafür?

Sehr geehrter Herr M.

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Schweizerische Bundesbahnen SBB sind in vielerlei Hinsicht ein Vorbild für eine leistungsfähige, pünktliche und landesweit geschätzte Bahn im öffentlichen Eigentum. Im Landkreis Konstanz profitieren besonders wir von der Leistungsfähigkeit der SBB, deren deutsche Tochter seit über 25 Jahren den Schienenpersonennahverkehr auf der Seehas-Linie erfolgreich betreibt. Ich freue mich darauf, wenn die SBB ab 2028 mit dem Hochrhein-Bodensee-Express eine leistungsfähige und schnelle Verbindung von St. Gallen über Konstanz nach Basel betreiben wird. 

Was kann man von der Schweiz lernen? Die SBB ist ein integriertes Bahnunternehmen, das Schienenpersonennahverkehr, Fernverkehr und Güterverkehr sowie Ausbau und Betrieb der Infrastruktur aus einer Hand bereitstellt. Ein integrierter Taktfahrplan macht die SBB für viele Menschen zum beliebtesten Verkehrsmittel. Die Schweiz investiert im europäischen Vergleich pro Kopf der Bevölkerung am meisten in ihr Schienennetz.

Der Zustand der Deutschen Bahn ist dagegen bedauerlich, Deutsche Bahn ist zum Synonym für schlechte Leistungen und gar Versagen geworden. Das ist fatal, denn ohne Bahn ist umweltfreundliche und leistbare Mobilität unmöglich.

In der vergangenen Wahlperiode haben die Ampelparteien reagiert und die Investitionsförderung des Bundes zugunsten der Bahn erheblich aufgestockt. Das neu entwickelte Konzept der Korridor-Sanierung hat auf der Riedbahn von Mannheim nach Frankfurt seinen ersten großen Test bestanden. Das waren deutliche, aber noch keineswegs ausreichende Verbesserungen der Bahnpolitik

Wichtige Ziele unserer Bahnpolitik für die nächste Wahlperiode sind daher:

• Erhalt der Bahn als einheitlichen integriertes öffentliches Unternehmen nach dem Vorbild der SBB
• Stärkung der gemeinwohlorientierten Infrastruktur-Tochter der Bahn infraGO
• Reform des Trassenpreis-Systems, damit Güterbahnen eine faire Chance im Wettbewerb der Verkehrsträger erhalten,
• Verstetigung der Investitionen für die Instandhaltung, den Neubau und die Reaktivierung von Bahnstrecken.

Eine Zerschlagung und Privatisierung der Bahn lehnen wir ab.

Ja, das alles wird viel Geld kosten. Doch dieses Geld ist bei Investitionen in ein leistungsfähiges Bahnsystem gut angelegt. Um dies finanzieren zu können, ist eine Reform der Schuldenbremse notwendig. Denn diese behindert in ihrer derzeitigen Ausgestaltung Investitionen in die Zukunft.  

Mit freundlichen Grüßen
Lina Seitzl