Was planen Sie um das Leben unserer jüdischen Mitbürger sicherer zu gestalten?

Sehr geehrter Herr. B.

vielen Dank für die Frage, die viele jüdische Menschen in Deutschland umtreibt.
Seit mehreren Jahren können wir leider einen zunehmenden Judenhass in 
Deutschland beobachten, der insbesondere aus rechtsextremen und 
islamistischen Milieus kommt und sich insbesondere in Form von gewalttägigen 
Übergriffen zeigt. Dieser Hass wird teilweise als Kritik an der Politik des Staates
Israel getarnt, was ihn aber nicht weniger gefährlich macht. Der sich wieder 
verschärfende Nahostkonflikt trägt dazu bei.

Neben einer Zivilgesellschaft, die sich allen Formen des Hasses und der 
gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit entgegenstellt, muss der deutsche 
Staat aktiv Flagge zeigen und Jüdinnen und Juden schützen. Deshalb ist es 
richtig, dass die Bundesregierung einen eigenen Antisemitismusbeauftragten 
hat, der beim Bundesinnenministerium angesiedelt ist. Außerdem fördern Bund 
und Länder zahlreiche Projekte in der Bildungsarbeit, um Antisemitismus 
präventiv zu bekämpfen. Und nicht zuletzt müssen unsere Sicherheitsbehörden 
gut ausgestattet und für das Thema geschult sein. Sofort auf der Straße als auch
im Internet brauchen wir genügend Polizeikräfte, die unterwegs sind und 
Straftaten vereiteln. Im digitalen Zeitalter radikalisieren sich viele Menschen im
Internet, wo Hassbotschaften leicht verbreitet werden können. Hier brauchen 
wir eine noch bessere Handhabe, um die Plattformbetreiber zur systematischen 
Löschung von strafrechtlich relevanten Beiträgen zu verpflichten.

Die SPD steht fest an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland, die sich 
um ihre Sicherheit sorgen. Wir ergreifen zahlreiche Maßnahmen, um ihre 
Sicherheit zu schützen und Antisemitismus zu bekämpfen. Im nächsten 
Bundestag will ich mich dafür einsetzen, dass wir das in einem noch stärkeren 
Maße machen.

Mit freundlichen Grüßen
Lina Seitzl