Werden Sie sich für die Freilassung von Julian Assange einsetzen, und wenn ja, wie?
Sehr geehrte Frau Seitzl,
der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, sagt zum Fall Julian Assange unter anderem Folgendes: "In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammengeschlossen hat, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit bewusst zu isolieren, zu dämonisieren und zu missachten"
Die Einzelhaft, unter der Assange seit Jahren steht, kommt nach allen Menschenrechtsstandards Folter gleich. Ein britisches Gericht hat nun geurteilt, er könne trotzdem an die USA ausgeliefert werden. Dort drohen ihm mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere unmenschliche Strafen.
Der Grund, dass die USA an Assange dieses Exempel statuieren ist, dass er illegale Aktivitäten der US-Geheimdienste offengelegt hat. Jeder Investigativjournalist weltweit wird so eingeschüchtert.
Wie werden Sie, Frau Seitzl, sich dafür einsetzen, dass Deutschland sich in diesem Verbrechen nicht zum Komplizen macht?
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Situation von Julian Assange. Es kann nicht sein, dass ein Journalist in einem Hochsicherheitsgefängnis ohne Urteil festgehalten wird. Amnesty International und Reporter ohne Grenzen sagen, dass der Fall Assange exemplarisch für die Einschüchterungsversuche steht, die gegen Informant:innen und investigativen Journalist:innen in immer mehr Ländern gerichtet sind. Die Veröffentlichung von Informationen des öffentlichen Interesses ist kein Verbrechen sondern eine der wichtigsten Säulen der Medienfreiheit. Diese Freiheit ist für eine demokratische Verfassung grundlegend.
Indirekte Zensur, Druckausübung und Einschüchterung von Medienschaffenden nehmen auch in Europa zu. Deswegen müssen wir wachsam bleiben und Versuche, die Medienfreiheit zu beschränken, bekämpfen. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die zuständigen britischen Behörden, Julian Assange sofort freizulassen. Dem schließe ich mich an. Ich setze mich für die Sicherheit von Medienschaffenden ein, sowohl im Inland als auch im Ausland. Auch müssen Whistleblower:innen besser geschützt werden.
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