Warum werden, wegen Dienstverletzungen gefeuerte Ministeriumsbeamte, in den bestens dotierten Ruhestand versetzt, anstatt Degradierung auf andere Dienststellen, auch bei schlechterer Bezahlung?
Frau Seitzl,
"Bildungsministerin Stark-Watzinger muss zur Fördermittel-Affäre öffentlich Fragen beantworten - im Bildungsausschuss und bei der Regierungsbefragung im Bundestag."
"Von außen wirkt es nun etwas erstaunlich, dass nach einem zügig richtiggestellten Missverständnis das Vertrauensverhältnis so beschädigt sein soll, dass man die Staatssekretärin feuern musste. Oder ist sie doch ein "Bauernopfer", wie Karin Prien, Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein, auf der Plattform X schnell vermutet hatte?"
https://www.tagesschau.de/inland/stark-watzinger-befragung-100.html
Hier möchte ich meine generelle Frage ansetzen.
Warum werden , wegen Dienstverletzunge gefeuerte , hochbezahlte Beamte von Ministerien immer in den bestens dotierten "einstweiligen" Ruhestand versetzt? Warum nicht Degradierung (wie bei Polizei, Bundeswehr,..) auf andere, auch schlechter dotierte Stellen, wo sie für ihr Gehalt weiter arbeiten müssen und nicht den Steuerzahler belasten? Wann wird das abgeschafft?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich möchte ich betonen, dass es sich bei der Versetzung von Frau Prof. Döring um eine ministeriumsinterne Entscheidung handelt, in die das Parlament nicht involviert war. Aus diesem Grund kann ich Ihnen hierzu keine näheren Erklärungen liefern. Die Bundesbildungsministerin begründete ihren Schritt mit einem gestörten Vertrauensverhältnis aufgrund der jüngst bekannt gewordenen Vorwürfe. Der einstweilige Ruhestand endet im Übrigen im Falle einer neuen Berufung, sodass eine zukünftige Tätigkeit nicht ausgeschlossen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Lina Seitzl
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