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Lina Seitzl
SPD
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Frage von Rainer Johannes K. •

WARUM STOPPEN SIE NICHT SOFORT SÄMTLICHE WIRTSCHAFTLICHEHN BEZIEHUNGEN ZU PUTIN ?

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte STOPPEN Sie SOFORT SÄMTLICHE WIRTSCHAFTLICHEHN Beziehungen zu PUTIN !

Wir haben 5 Kinder zum friedlichen Zusammenleben aufgezogen - alle üben eine Verantwortungsvolle FUNKTION im FUNDAMENT unserer GESELLSCHAFT aus- und ich habe 13 Enkel !

UNSERE Visionen für eine friedliche WELT STERBEN durch 1 Mann von 8 Milliarden Menschen !

REDEN sie nie wieder von Leuten, sondern von MENSCHEN.

Ich selbst wurde durch einen SS Offizier fast zum Analfabethen geprügelt.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer J. K.

 

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr K.,

sehr gut kann ich Ihre Emotionen und Forderungen nachvollziehen, denn der nun mehr als zwei Monate andauernde völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine erschüttert zutiefst und verursacht unfassbares Leid. Dieser Krieg hat die internationale Situation über Nacht vollkommen verändert und fordert eine entschlossene Reaktion. Natürlich schließt diese Reaktion auch harte wirtschaftliche Sanktionen mit ein.

Seit Beginn der Invasion am 24. Februar 2022 haben Deutschland, die EU und die internationale Gemeinschaft umfangreiche restriktive Maßnahmen verhängt, die Russlands Wirtschafts- und Finanzsystem schwer beeinträchtigen. Wichtige russische Banken sind vom globalen Finanzsystem isoliert und weitreichende Ausfuhrverbote und -kontrollen sind verhängt, wodurch Russland von internationalen Spitzentechnologien abgeschnitten und von der Weltwirtschaft isoliert ist. Die russische Zentralbank kann ihre Reserven im Ausland nicht mehr verwalten und das trifft Putins Regime sehr schwer.

Die Bundesregierung hat begonnen, die Energieimporte zu verringern und arbeitet an einem möglichst zeitnahen Import-Stopp. Das aktuelle Sanktionspaket umfasst bereits ein Stopp von Kohlelieferungen aus Russland. Da unsere wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland in den letzten 15 Jahren zu groß geworden ist, bewerten wir ein sofortiges Energieembargo als nicht durchsetzbar und durchhaltbar. Aktuell intensivieren wir unsere Anstrengungen darauf, die Abhängigkeit von russischer Energie weit möglichst zu verringern. Zudem überprüfen wir alle bisherigen Sanktionen noch einmal und bereiten ein sechstes Sanktionspaket vor.

Die bereits getroffenen Sanktionen treffen Russlands Wirtschaft und Putins Umfeld hart und werden die Wirtschaftskraft des Landes nachhaltig schwächen. Trotzdem arbeiten wir weiterhin eng mit unseren internationalen Partner zusammen, um den Druck auf Russland immer weiter zu erhöhen.

In diesem Krieg ist unsere Solidarität ganz bei den Menschen in der Ukraine.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Lina Seitzl

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