Stand der Haushaltsdebatte - Entscheidungen und Ihre konkreten Abstimmungen zum Haishalt im Bezug auf fossile Fehlanreize

Sehr geehrte Frau E.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur aktuellen Haushaltsdebatte und den steuerlichen Vergünstigungen für klimaschädliche Technologien. Es freut mich sehr, dass Sie sich nach unserem Kennenlernen noch einmal an mich wenden und Ihr Engagement für effektiven Klimaschutz begrüße ich ausdrücklich.

Die SPD-Bundestagsfraktion und die zuständigen SPD-Fachpolitiker:innen betrachten die Dienstwagenbesteuerung als wichtiges und effektives klimapolitisches Vehikel. Aktuell gilt, dass bei E-Dienstwagen ein geldwerter Vorteil von 0,25% und bei Verbrenner 1 % des Listenpreises zu versteuern sind, was Elektrofahrzeuge gegenüber dem Verbrenner besserstellt. Die Dienstwagenbesteuerung schafft also jetzt schon Anreize dafür mehr emissionsfreie und elektrisch angetriebene Fahrzeuge auf die Straßen zu bringen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für weitere steuerliche Vergünstigungen für E-Dienstwagen in Zukunft ein. Bei der Kerosinsteuer setzen wir weiterhin auf eine europäische Lösung. Eine nationale Kerosinsteuer könnte schlichtweg dazu führen, dass Fluggesellschaften im Ausland tanken. Außerdem setzt sich die Ampel-Koalition weiterhin für eine europaweite Luftverkehrsabgabe ein, so wie sie Deutschland schon erhoben wird.

Wir sind jetzt mitten in der parlamentarischen Arbeit zum Bundeshaushalt 2024, im Rahmen derer wir Alternativen prüfen und Kompromisse aushandeln werden. Im Zuge dessen werden wir auch erneut Vorschläge einbringen, mit denen wir die Einnahmeseite des Bundeshaushaltes verbessern und damit für mehr Verteilungsspielräume sorgen. Dazu gehört auch der Abbau von überflüssigen, unwirksamen und umwelt- und klimaschädlichen Subventionen. Unsere Schwerpunkte bei den Haushaltsberatungen liegen bei den Themen soziale Gerechtigkeit, Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und natürlich auch beim Klimaschutz.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Lina Seitzl