Guten Tag Frau Dr. Seitzl, nun hat es die Wirtschaft durch anhaltendes Klagen geschafft, dass sie bei der Stromsteuer entlastet werden. Wie stellen Sie sicher, dass das eingesparte Geld nicht den

Sehr geehrte Frau D.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Insbesondere stromintensive Unternehmen leiden derzeit sehr an den im internationalen Vergleich hohen Stromkosten. Die derzeitige Situation ist eine ernsthafte Gefahr für die industrielle Basis in Deutschland und damit auch viele Arbeitsplätze. Deshalb hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ein Entlastungspaket beschlossen, um die gestiegenen Belastungen für Unternehmen abzufedern.

Die Stromsteuer wird, vorerst für die nächsten zwei Jahre, von ursprünglich 1,5 Cent pro Kilowattstunde auf den europäischen Mindestbetrag von 0,05 Cent pro Kilowattstunde für das produzierende Gewerbe gesenkt. Damit werden die Unternehmen entlastet, und es profitieren nicht nur Großunternehmen, sondern besonders auch mittelständische Unternehmen. Das ist wichtig, um die Wirtschaftskraft Deutschlands beizubehalten, ein Abwandern von Unternehmen zu verhindern und somit beispielsweise auch Arbeitsplätze zu sichern. Die für die Senkung des Strompreises benötigten 2,75 Milliarden Euro werden aus dem Kernhaushalt bezahlt.

Diese Entlastung ist wie bereits geschrieben befristet. Es entbindet die Unternehmen nicht von ihrer Verantwortung ihre Produktion auf klimafreundliche Alternativen umzustellen. Unsere Politik schafft dafür die Rahmenbedingungen, zum Beispiel durch die konstante Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien,  um die Dekarbonisierung der Industrie voranzutreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Lina Seitzl