Aufgrund des Krieges in der Ukraine und der russischen Außenpolitik. Unterstützen Sie ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland?
Sehr geehrte Frau Seitzl,
ich bitte Sie, als Wähler in Ihrem Bezirk, ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland zu unterstützen. Die Sanktionen die bereits beschlossen wurden, reichen nicht aus. Russland hat sich bereits seit Jahren auf diese Maßnahmen vorbereiten können. Daher werden diese, während des Ukraine Konflikts, wahrscheinlich gar keine Wirkung mehr zeigen. Jeder Euro der jetzt noch aus Deutschland nach Russland fließt, wird diesen Krieg unterstützen und jeder der fehlt, wird diesen auf einem friedlichen Weg schwieriger machen. Ich bin bereit höhere Rohstoffkosten aus meiner eigenen Tasche zu tragen, wenn wir dadurch dieser aggressiven Außenpolitik und allen möglichen folgenden Konflikten etwas entgegen setzen können.
Mit freundlichen Grüßen,
A. H.
Sehr geehrter Herr H.,
der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die internationale Situation über Nacht vollkommen verändert. Es ist ein Versuch die Sicherheitsarchitektur in Europa, wie wir sie seit dem Zerfall der Sowjetunion aufgebaut haben, zu zerstören. Und das geht alle europäischen Staaten an. Dieser Krieg ist nicht fern, er ist nah und wird auch hierzulande unmittelbare Auswirkungen haben.
Deutschland, die EU und die internationale Gemeinschaft reagieren geschlossen auf den Krieg in der Ukraine. Die Bundesregierung liefert Waffen zur Verteidigung gegen Putins Truppen, die ersten Lieferungen sind bereits auf dem Weg. Wir haben ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für moderne Bundeswehrausrüstung eingerichtet und werden künftig mindestens 2% des Bruttoinlandsprodukts jährlich in Verteidigung investieren. Als NATO-Bündnispartner stockt Deutschland die Bundeswehrkontingente in Litauen auf und weitet das Engagement in Rumänien, der Slowakei, in Nord-, Ostsee und Mittelmeer sowie für die Luftverteidigung in Osteuropa aus.
Weitreichende wirtschaftliche Sanktionen sind bereits beschlossen: Mehr als 360 russische Staatsbürger:innen aus allen politischen Bereichen wurden auf Sanktionslisten gesetzt. Die Möglichkeit wohlhabender Russ:innen, durch Immobilienkäufe und gezielte Investitionen eine europäische Staatsbürgerschaft zu erlangen, wird bald beendet. „Goldene Pässe“ wird es nicht mehr geben. Mit Exportverboten für die Öl- und Gasindustrie, Luftfahrttechnik und für andere Hochtechnologien wird Russland von der Weltwirtschaft mit weitreichenden Folgen isoliert. Viele internationale Großkonzerne haben ihre Anteile an russischen Aktiengesellschaften verkauft oder liefern ihre Waren nicht mehr aus. Große russische Banken wurden bereits aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen – und damit isoliert. Die russische Zentralbank kann ihre Reserven im Ausland nicht mehr verwalten und das trifft Putins Regime am schwersten, denn ohne Zentralbankreserven kann Russland den abgestürzten Rubelkurs nicht stabilisieren. Mit dem Überflugsverbot für russische Fluggesellschaften wird das Land zusätzlich unter Druck gesetzt.
Mit unseren Sanktionen zeigen wir auf, dass wir Putins revisionistisches und gewalttätiges Handeln mitten in Europa nicht akzeptieren und keine Mittel und Mühe für Verteidigung unserer Werte und Freiheit scheuen. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine.
Mit freundlichen Grüßen
Lina Seitzl
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