Wie wollen Sie dafür sorgen, Grenzen dicht zu machen & niemanden mehr ohne Einreisepapiere hereinzulassen – auch keine Asylsuchenden? Wie ist das mit unserem Grundgesetz vereinbar?

Sehr geehrte Frau P.

vor dem Hintergrund der grausamen Tat in Aschaffenburg haben die CDU und Friedrich Merz fünf konkrete Maßnahmen gefordert, die ab Tag eins einer unionsgeführten Bundesregierung umgesetzt werden. Mehr Infos zu den fünf Punkten finden Sie hier:

https://www.cdu.de/aktuelles/migration/politikwechsel-in-der-migrationspolitik/ 

Die Bluttat von Aschaffenburg hat erneut auf schrecklichste Art gezeigt: Die Bunderegierung muss umsteuern bei der Migration.

Bereits nach dem Anschlag von Solingen im August 2024 forderte die CDU einen „Nationalen Asyl-Kompromiss“ und bot der damaligen Ampel-Regierung ein entschlossenes gemeinsames Vorgehen an, um das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten und die Migrationspolitik zügig in den Griff zu bekommen. Dies lehnte die Ampel leider ab.

Wer jetzt nicht dazu bereit ist, fundamental die Richtung in der Migrationspolitik zu ändern, überlässt die Beantwortung dieser Frage den Falschen und nimmt in Kauf, dass solche schrecklichen Taten immer und immer wieder passieren. 

Wir erleben aktuell ein rot-grünes Ablenkungsmanöver. SPD und Grüne sagen nur, was nicht geht. Konstruktive Vorschläge von rot-grün gibt es bisher keine. Die Union und Friedrich Merz hingegen beweisen Führungsstärke.

Zu Ihrer konkreten Frage:

Die Pläne entsprechen dem Europarecht und unserem Grundgesetz. Das haben zuletzt auch führende Verfassungsrechtler bestätigt.

• Nach Artikel 16a GG sind Zurückweisungen an der Grenze bei Einreise aus sicheren Drittstaaten (z.B. Polen oder Österreich) rechtmäßig.
• Für Asylsuchende gilt: Das EU-Recht sieht vor, dass Asylanträge in dem Land geprüft werden, in dem der Asylsuchende zuerst eingereist ist. Wer vorher über den Landweg in einem anderen EU-Staat eingereist ist, darf sich an der deutschen Grenze nicht auf Asyl berufen.
• Deutschland hat keine EU-Außengrenzen und Zurückweisungen in EU-Nachbarländer sind auch von der Genfer Flüchtlings-konvention gedeckt, da in unseren Nachbarstaaten keine Verfolgung, Folter oder unmenschliche Behandlung drohen.
• Migrationsströme können nach dem Schengener Grenzkodex die Einführung von Grenzkontrollen rechtfertigen. Dafür braucht es gemäß Art. 25 Abs. 1 "eine außergewöhnliche Situation, in der plötzlich eine sehr hohe Zahl unerlaubter Migrationsbewegungen von Drittstaatsangehörigen zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet". Die zurückliegenden Anschläge zeigen, welche Sicherheitsrisiken die irreguläre Migration bedeutet.  Zudem ist das europäische Asylrecht erkennbar dysfunktional.
• Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union hält mit Art. 72 des AEUV zudem eine Bestimmung bereit, die dem nationalen Recht Vorrang einräumt, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist.

Jetzt ist die Stunde der Verantwortung. Der Verantwortung für Deutschland. Die politische Mitte muss zeigen, dass sie bereit ist zu handeln.

Mit freundlichen Grüßen

Leopold Born