Ihre Position zu dem Vorkommnissen im Bundestag am Mittwoch und Freitag diese Woche

Sehr geehrter Herr B.

vor dem Hintergrund der grausamen Tat in Aschaffenburg hat Friedrich Merz fünf konkrete Maßnahmen gefordert, die ab Tag eins einer unionsgeführten Bundesregierung umgesetzt werden. Mehr Infos zu den fünf Punkten: https://www.cdu.de/aktuelles/migration/politikwechsel-in-der-migrationspolitik/ 

Im Deutschen Bundestag wurde darüber diskutiert und abgestimmt. Die Anträge der CDU richteten sich an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages, vor allem an die Abgeordneten der SPD, der Grünen und der FDP.  Mit der AfD haben und wollen wir keine Mehrheit. 

Wir waren und sind überzeugt: Nur mit Abgeordneten aus den Reihen der ehemaligen Ampel kann es vor der Bundestagswahl noch eine Wende in der Asyl- und Einwanderungspolitik geben. Spätestens nach Aschaffenburg dulden Entscheidungen im Deutschen Bundestag jetzt keinen Aufschub mehr. Als CDU und CSU geben wir die Hoffnung nicht auf, dass die Fraktionen der ehemaligen Ampel endlich zur Besinnung kommen.

Die Bluttat von Aschaffenburg hat erneut auf schrecklichste Art gezeigt: Die Bundesregierung muss umsteuern bei der Migration.

Bereits nach dem Anschlag von Solingen im August 2024 forderte die CDU einen „Nationalen Asyl-Kompromiss“ und bot der damaligen Ampel-Regierung ein entschlossenes gemeinsames Vorgehen an, um das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten und die Migrationspolitik zügig in den Griff zu bekommen. Dies lehnte die Ampel leider ab.

Wer jetzt nicht dazu bereit ist, fundamental die Richtung in der Migrationspolitik zu ändern, überlässt die Beantwortung dieser Frage den Falschen und nimmt in Kauf, dass solche schrecklichen Taten immer und immer wieder passieren. 

Die Abstimmung im Bundestag zeigte, dass weder SPD und Grüne in der Lage oder bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und fundamental umzusteuern.

Die Union steht dabei für sich und unterbreitete der Mitte des Bundestages ein Angebot für ein Umsteuern bei der Migration. Das ist keine Zusammenarbeit mit der AfD. Ein richtiger Antrag wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen.

Im Jahr 2023 sagte Olaf Scholz der Thüringer Allgemeine: „Das ist doch keine Zusammenarbeit.“ (…wenn die AfD einem Antrag zustimme). Auf die Nachfrage, ob es „egal“ sei, wenn so eine Mehrheit entstehe, sagte er wörtlich: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“ Die AfD hat von 2022 bis 2024 bei 12 Abstimmungen mit den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP gestimmt. Da war es wohl kein Problem. Hier wird die rot-grüne Doppelmoral deutlich.

Die von Merz geforderten 5 Punkte sind nicht neu. Viele der Forderungen sind bereits Bestandteil des CDU/CSU-Wahlprogramms zur Bundestagswahl. Einige sind auch Beschlusslage der Ministerpräsidentenkonferenz. Unsere 5 Punkte sind konkret:

1. Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen.
2. Faktisches Einreiseverbot.
3. Mehr Abschiebehaft-Plätze.
4. Mehr Unterstützung durch den Bund bei Abschiebungen.
5. Zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für Straftäter und Gefährder schaffen.

Wir erleben aktuell ein rot-grünes Ablenkungsmanöver. SPD und Grüne sagen nur, was nicht geht. Konstruktive Vorschläge von rot-grün gibt es bisher keine. Die Union und Friedrich Merz hingegen beweisen Führungsstärke.

Die Pläne entsprechen dem Europarecht und unserem Grundgesetz: 

• Nach Artikel 16a GG sind Zurückweisungen an der Grenze bei Einreise aus sicheren Drittstaaten (z.B. Polen oder Österreich) rechtmäßig.
• Für Asylsuchende gilt: Das EU-Recht sieht vor, dass Asylanträge in dem Land geprüft werden, in dem der Asylsuchende zuerst eingereist ist. Wer vorher über den Landweg in einem anderen EU-Staat eingereist ist, darf sich an der deutschen Grenze nicht auf Asyl berufen.
• Deutschland hat keine EU-Außengrenzen und Zurückweisungen in EU-Nachbarländer sind auch von der Genfer Flüchtlings-konvention gedeckt, da in unseren Nachbarstaaten keine Verfolgung, Folter oder unmenschliche Behandlung drohen.
• Migrationsströme können nach dem Schengener Grenzkodex die Einführung von Grenzkontrollen rechtfertigen. Dafür braucht es gemäß Art. 25 Abs. 1 "eine außergewöhnliche Situation, in der plötzlich eine sehr hohe Zahl unerlaubter Migrationsbewegungen von Drittstaatsangehörigen zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet". Die zurückliegenden Anschläge zeigen, welche Sicherheitsrisiken die irreguläre Migration bedeutet.  Zudem ist das europäische Asylrecht erkennbar dysfunktional.
• Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union hält mit Art. 72 des AEUV zudem eine Bestimmung bereit, die dem nationalen Recht Vorrang einräumt, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist.

Jetzt ist die Stunde der Verantwortung. Der Verantwortung für Deutschland. Die politische Mitte muss zeigen, dass sie bereit ist zu handeln.

Mit freundlichen Grüßen

Leopold Born