Was möchten Sie persönlich dafür tun, das eine demokratiefeindliche Partei wie die AFD keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung in Deutschland hat?

Sehr geehrter Herr F.

die Alternative für Deutschland ist eine in weiten Teilen antidemokratische, geschichtsvergessene, faschistoide und menschenverachtende Partei. Herausragende Vertreter der AfD wie Björn Höcke und Alexander Gauland verharmlosen den Nationalsozialismus. Die AfD ist aus unserer Sicht eine gefährliche Partei für unsere Gesellschaft und unser Land. Sie ist antibürgerlich, in Teilen rechtsextremistisch und antisemitisch. Große Teile der AfD verfolgen einen völkisch-autoritären Politikansatz und stellen grundlegende Prinzipien unserer Verfassung infrage. Sie verachtet demokratische Institutionen und die repräsentative Demokratie. Das hat sie im Thüringer Landtag sehr deutlich bewiesen. An Lösungen für die Menschen ist sie nicht interessiert. Sie setzt ihre Meinung mit dem („wahren“) Volkswillen gleich. Sie verachtet Kompromiss und Ausgleich, die das Wesen einer stabilen und erfolgreichen Demokratie sind. Die Partei sät Hass, verachtet und versucht, unser Land zu spalten. Sie schürt Ängste, Neid und Missgunst. Die AfD unterteilt die Gesellschaft in Freund und Feind. Die CDU gehört für die AfD zu den Feinden, die es zu zerstören gilt. Deshalb sehen wir die AfD als politischen Gegner, mit dem es keine Zusammenarbeit geben kann. Zwischen Union und AfD kann es nur klare Kante und schärfste Abgrenzung geben. Koalitionen oder irgendeine andere Art der Zusammenarbeit sind für aufrechte Christdemokraten ausgeschlossen. Das wäre ein Verrat an unseren christdemokratischen Werten. Daher wird es niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Diese klare Haltung ist auch von mehreren Parteitagsbeschlüssen bestätigt. Hierfür setze ich mich auch persönlich ein.

Da Ihre Frage im Kontext der Abstimmung im Deutschen Bundestag steht, schreibe ich hierzu ebenfalls meine Gedanken auf:

Die Bluttat von Aschaffenburg hat erneut auf schrecklichste Art gezeigt: Die Bunderegierung muss umsteuern bei der Migration.

Bereits nach dem Anschlag von Solingen im August 2024 forderte die CDU einen „Nationalen Asyl-Kompromiss“ und bot der damaligen Ampel-Regierung ein entschlossenes gemeinsames Vorgehen an, um das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten und die Migrationspolitik zügig in den Griff zu bekommen. Dies lehnte die Ampel leider ab.

Wer jetzt nicht dazu bereit ist, fundamental die Richtung in der Migrationspolitik zu ändern, überlässt die Beantwortung dieser Frage den Falschen und nimmt in Kauf, dass solche schrecklichen Taten immer und immer wieder passieren. 

Die Abstimmung im Bundestag hat gezeigt, dass werder SPD noch Grüne in der Lage oder dazu bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und fundamental umzusteuern.

Die Union steht dabei für sich und unterbreitet der Mitte des Bundestages ein Angebot für ein Umsteuern bei der Migration. Das ist keine Zusammenarbeit mit der AfD. Ein richtiger Antrag wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen.

Im Jahr 2023 sagte Olaf Scholz der Thüringer Allgemeine: „Das ist doch keine Zusammenarbeit.“ (…wenn die AfD einem Antrag zustimme). Auf die Nachfrage, ob es „egal“ sei, wenn so eine Mehrheit entstehe, sagte er wörtlich: „Niemand sollte sich davon abhängig machen, wie die AfD abstimmt.“ Die AfD hat von 2022 bis 2024 bei 12 Abstimmungen mit den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP gestimmt. Da war es wohl kein Problem. Hier wird die rot-grüne Doppelmoral deutlich.

Mit freundlichen Grüßen

Leopold Born