Soll Europa als Konzept weitergeführt werden, oder sollten wir die Grenzen schließen und das Schengen- sowie das Dublin-Abkommen ignorieren?

Sehr geehrter Herr Z.

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Als CDU verstehen wir uns als Europapartei. Wir stehen für ein starkes Europa - für Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.

Denn um Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu fördern, brauchen wir mehr denn je eine EU, die uns allen dient, für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen einen konkreten Mehrwert schafft und als geopolitischer Akteur handlungsfähig ist. Nur so können wir die immensen Herausforderungen wie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen, den globalen Systemwettbewerb, die mit hohen Inflationsraten einhergehende unsichere wirtschaftliche Situation, die Absicherung unserer Energieversorgung, den voranschreitenden Klimawandel, die angespannte Migrationslage, aber auch die neue EU-Erweiterungsdynamik meistern.

Da Ihre Frage im Kontext der Abstimmung im Deutschen Bundestag über unsere 5 Punkte für eine geordnete Migrationspolitik steht, habe ich auch hierzu meine Gedanken zusammengefasst:

Die Pläne entsprechen dem Europarecht und unserem Grundgesetz.

• Nach Artikel 16a GG sind Zurückweisungen an der Grenze bei Einreise aus sicheren Drittstaaten (z.B. Polen oder Österreich) rechtmäßig.
• Für Asylsuchende gilt: Das EU-Recht sieht vor, dass Asylanträge in dem Land geprüft werden, in dem der Asylsuchende zuerst eingereist ist. Wer vorher über den Landweg in einem anderen EU-Staat eingereist ist, darf sich an der deutschen Grenze nicht auf Asyl berufen.
• Deutschland hat keine EU-Außengrenzen und Zurückweisungen in EU-Nachbarländer sind auch von der Genfer Flüchtlings-konvention gedeckt, da in unseren Nachbarstaaten keine Verfolgung, Folter oder unmenschliche Behandlung drohen.
• Migrationsströme können nach dem Schengener Grenzkodex die Einführung von Grenzkontrollen rechtfertigen. Dafür braucht es gemäß Art. 25 Abs. 1 "eine außergewöhnliche Situation, in der plötzlich eine sehr hohe Zahl unerlaubter Migrationsbewegungen von Drittstaatsangehörigen zwischen den Mitgliedstaaten stattfindet". Die zurückliegenden Anschläge zeigen, welche Sicherheitsrisiken die irreguläre Migration bedeutet.  Zudem ist das europäische Asylrecht erkennbar dysfunktional.
• Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union hält mit Art. 72 des AEUV zudem eine Bestimmung bereit, die dem nationalen Recht Vorrang einräumt, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist.

Mit freundlichen Grüßen
Leopold Born