Frage von Christina S. • 26.05.2022
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Bundesrepublik Ihre Zusammenarbeit mit Ländern einschränkt, die Internierungslager für Minderheiten im eigenen Land errichten (China und die Uiguren)?
![Leon Eckert Portrait von Leon Eckert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/169-eckert-leon-mdbeckig.jpg?itok=T3oeFyYK)
Antwort von Leon Eckert Bündnis 90/Die Grünen • 26.07.2022
Sehr geehrte Frau S.,
wir Grüne haben im Bundestag bereits 2018 individuelle Sanktionen gegen Verantwortliche der Völkerrechtsverbrechen in Xinjiang gefordert. https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905544.pdf
Darüber hinaus machen wir uns für eine konsequente, menschenrechtsbasierte Außenpolitik stark. Deutschland und seine europäischen Partner müssen sich für die Stärkung internationaler völkerrechtlicher Instrumente und Institutionen einsetzen – und auch bei Investitionsabkommen Verbindlichkeiten zu Menschenrechte an erster Stelle einfordern.
Ich werde in meiner Funktion entsprechende Bemühungen der Bundesregierung unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Leon Eckert