Frage an Leo Mayer von Stefan G. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Mayer,
wie ist Ihre Meinung bzw. die Meinung der DKP zu den EU-Institutionen und was würden Sie angehen, falls Sie gewählt werden würden.
Viele Grüße
Stefan Günther
Sehr geehrter Herr Günther,
mit dem Maastricht-Vertrag, der "Lissabon-Strategie" oder dem Reformvertrag von Lissabon wird eine Politik formulieren, die dazu geführt hat, dass sich in den zurückliegenden Jahren die Arbeits- und Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung rapide verschlechtert haben. EU-Kommission, zu einem wesentlichen Teil auch die Mehrheit im Europäischen Parlament und die Regierungen der EU-Mitgliedsländer haben sich geradezu überboten, beim Wettlauf um die niedrigsten Steuern auf Spitzeneinkommen, Vermögen und Unternehmensgewinne. Zur Stärkung der Konkurrenz- und Exportfähigkeit wurden Sozialleistungen gekürzt und privatisiert, Löhne gesenkt und die Arbeitszeit verlängert. Betriebe und ganze Regionen wurden und werden ebenso zu einander in Konkurrenz gesetzt wie nationale Sozialstandards und Arbeitsbedingungen. Die Institutionen der EU haben die Gesetze für die Entfesselung der Finanzmärkte forciert und so aktiv dazu beigetragen, dass Konzerne, Investmentfonds und die Superreichen ihre Geldmassen auf den Finanzmärkten immer schneller, höher und riskanter verwerten konnten. Und jetzt sind sie aktiv dabei, die Lasten der Krise auf die Masse der Bevölkerung abzuwälzen. Ungeachtet der katastrophalen Auswirkungen verfolgen EU-Kommission und Regierungen - mit Unterstützung durch den Europäischen Gerichtshof - weiterhin ihr Liberalisierungs- und Privatisierungsprogramm.
Der Grund für diese Politik liegt darin, dass die Europäische Union im Wesentlichen von den Interessen der wirtschaftlich Mächtigen bestimmt wird.
Die DKP ist der Auffassung, dass eine fortschrittliche Alternative zur heutigen Europäischen Union davon abhängen wird, "inwieweit es der gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterbewegung, der globalisierungskritischen Bewegung, den demokratischen Kräften gelingt, im gemeinsamen Handeln die Beherrschung der EU-Institutionen durch das Monopolkapital einzuschränken, diese Institutionen zu demokratisieren und selbst Einfluss auf deren Entscheidungen zu gewinnen." (Wahlprogramm der DKP zur Wahl des Europäischen Parlaments)
Dies setzt aber voraus, dass auch in den Mitgliedsländern der EU die politischen Koordinaten nach links verschoben werden, um strukturelle Reformen durchzusetzen, mit denen die Macht des Kapitals eingeschränkt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Leo Mayer
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