Frage an Leo Dautzenberg von Daniel van den B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dautzenberg,
gestern wurde der Verkauf der privaten IKB Bank durch die KfW an die "Heuschrecke" (dies ist doch die von der SPD inizierte Bezeichung?) Lone Star aus den USA verkauft. Der Kaufpreis scheint sich irgendwo zwischen 100 und 300 Mio Euro zu bewegen.
Die IKB wurde in den vergangene Monaten mit Steuergelden i.H. von 9,2 Milliarden EURO (ca. 125€ pro Bundesbürger) "gerettet".
Nun erlauben Sie mir zwei Fragen hierzu:
Warum hat man diese Bank mit Steuergeldern unterstützt und "verschenkt" Sie nun an einen amerikanischen Investor, der sich bisher keine sonderlich große Erfahrung im Bankengeschäft aufweist?
Und zum zweiten warum hat man diese Privatbank nicht wie jedes "normale" Unternehmen einem geregelten Insolvenzverfahren unterworfen bzw. durch den Privatbanken-Einlagenischerungsfond aufgefangen?
Ich denke der Steuerzahler hat ein Recht zu erfahren, was die Hintergründe für dieses denkbar "schlechtetste Geschäft aller Zeiten" sind.
Danke schon einmal für die Beantwortung der Fragen und freundliche Grüße von der Ahr.
Daniel van den Boom
Sehr geehrter Herr van den Boom,
gerne möchte ich versuchen, Ihnen die Hintergründe für die Rettung der IKB und den vor kurzem beschlossenen Verkauf des Instituts an Lone Star zu erläutern.
Als Hauptaktionär der IKB hat sich die staatliche Förderbank KfW im Sommer 2007 für eine Rettung der IKB eingesetzt, weil eine Insolvenz möglicher Weise erhebliche negative Auswirkungen auf den deutschen Finanzmarkt und darüber hinaus gehabt hätte. Im Übrigen war an der Rettungsaktion nicht nur die KfW beteiligt. Auch die privaten Banken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen haben ihren Beitrag dazu geleistet. Richtig ist aber: Alleine hätte der Einlagensicherungsfonds der privaten Banken die IKB nicht gestützt. Sie wäre in die Insolvenz gegangen.
Trotz ordnungspolitischer Bedenken unterstütze ich die Rettung der IKB. Sie müssen berücksichtigen: Als die Probleme der IKB im letzten Sommer bekannt wurden, standen wir erst am Beginn der Finanzmarktkrise. Welchen Vertrauensverlust hätte es wohl bedeutet, wenn eine Mittelstandsbank wie die IKB als erste in die Insolvenz gegangen wäre? Ich fürchte, dieser Vertrauensverlust und mögliche negative Kettenreaktionen wären für den deutschen Finanzmarkt sehr schädlich gewesen.
So verantwortungsbewusst die Stützung der IKB im vergangenen Jahr also war, so wichtig ist es, dass sich die KfW jetzt von ihren Anteilen an der IKB trennt. Für mich ist klar: Als staatliche Förderbank sollte die KfW nur dort tätig werden, wo der Markt versagt hat. Beteiligungen an privaten Banken gehören nicht in ihren Zuständigkeitsbereich. Ich unterstütze daher grundsätzlich den Verkauf. Darüber hinaus traue ich den verantwortlichen Personen in der KfW und ihrem Präsidialausschuss zu, dass sie mit Lone Star einen guten Käufer gefunden haben. Wie Sie vielleicht wissen, ist der Verkauf an Lone Star noch nicht unter Dach und Fach. Er bedarf zum Beispiel noch der Zustimmung durch den Verwaltungsrat der KfW. Hierin sind auch Abgeordnete des Deutschen Bundestages vertreten. Ich erwarte, dass sie die Verkaufsmodalitäten ordentlich prüfen und dann nach bestem Wissen und Gewissen ihre Einschätzung zum Käufer Lone Star abgeben.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Leo Dautzenberg
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