Frage an Leo Dautzenberg von Philipp S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dautzenberg,
bei meiner Web-Recherche über die iranische Mojahedin-e Khalq Organisation (MKO, auch bekannt als iranische Volksmojahedin oder PMOI oder MEK) bin ich wiederholt auf ihre Person gestoßen.
Augenscheinlich setzen Sie Sich engagiert für diese umstrittene Organisation ein ( http://www.union-uep.de/arc/2010/I/bdirekt03.pdf ); und sind sogar Vorstandsvorsitzender des „Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI)“ ( http://www.ncr-iran.org/de/index.php?option=com_content&task=view&id=2504&Itemid=65 ).
Im Juni 2010 haben Sie auch an der Großveranstaltung der Organisation in Taverny Teilgenommen ( http://ncr-iran.org/de/images/stories/IL/il_taverny_de_juli10.pdf ).
Bei den Besuchen von Maryam Rajavi, der Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI) in Berlin im November 2008 ( http://ncr-iran.org/de/images/stories/2009/il/il_de2008_rajavi_berlin.pdf ), und im März 2010 ( http://www.cdu-uebach-palenberg.de/arc/2010/I/bdirekt07.pdf ) haben sie an den Empfängen von Frau Rajavi teilgenommen.
Was mich irritiert, ist die Tatsache, dass Ihr Engagement für den Iran sich auf die Unterstützung der MKO begrenzt.
Eine andere Nachfrage zu Ihrem Engagement für die MKO auf abgeordnetenwatch.de ( http://www.abgeordnetenwatch.de/leo_dautzenberg-180-24014.html ), haben sie mit einem Schreiben von Frau Holzhüter beantwortet, welches sich aber nicht auf die gestellten Fragen bezieht.
In welchem Verhältnis stehen Sie zu der MKO?
Stehen Sie hinter der Forderung der MKO einen Regierungswechsel im Iran auch mit Hilfe von Gewalt durch die Bevölkerung zu erzwingen?
Betrachten Sie den Nationalen Widerstandsrat als eine realistische demokratische Alternative zur derzeitigen iranischen Regierung?
Sehr geehrter Herr Selbach,
im Iran haben wir es mit einem Unrechtsregime zu tun. Im Deutschen Bundestag besteht deshalb und angesichts der Ereignisse des letzten Jahres eine breite Zustimmung zur Verurteilung der Menschenrechtspraxis des iranischen Regimes bei gleichzeitiger Bereitschaft, die Opposition in ihrem Kampf für Grundrechte und Freiheit zu unterstützen. Deshalb haben CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne folgenden Antrag verabschiedet:
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/32468835_kw48_sp_iran/index.html )
Angehörige der Opposition - vor allem die PMOI - werden vom herrschenden Regime mit dem Vorwurf "Feinde Gottes" gebrandmarkt und aufgrund dieses Tatvorwurfs (der gegen sämtliche UN-Konventionen verstößt) nachweislich zum Tode verurteilt. Das war und ist deshalb Gegenstand mehrerer dringender Hilfsaufrufe von Menschenrechtsorganisationen wie z.B. der Liga für Menschenrechte, Pax Christi und Amnesty International ( http://www.amnesty.org/en/library/asset/MDE13/056/2010/en/3d6fb1e5-1839-4651-bab1-23c18019ccfe/mde130562010en.pdf ).
Es ist unglaublich mutig, dass die iranischen Frauen und Männer – vor allem Jugendliche - ungeachtet brutaler Gewalt, willkürlicher Festnahmen, systematischer Folterung und Vergewaltigung von Gefangenen und Schauprozessen sowie massiver Pressezensur ihre Proteste ausbreiten und intensivieren.
Das humanitäre Anliegen des Nationalen Widerstandsrates Iran (NWRI) für Menschenrechte und Demokratie im Iran sowie für die Wahrung der Grundrechte von Oppositionellen im Camp Ashraf ist sicher unterstützungswürdig. Dies findet europaweit auch eine große Resonanz unter den Volksvertretern. Die am 25. November 2010 im Europaparlament verabschiedete schriftliche Erklärung zum Lager Ashraf, der von einer großen Mehrheit von Abgeordneten fraktionsübergreifend zugestimmt wurde, zeugt von dieser Tatsache ( http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+WDECL+P7-DCL-2010-0075+0+DOC+PDF+V0//DE&language=DE ).
Die Parlamentarier im US Kongress und im britischen Parlament haben sich in jüngster Zeit intensiv mit der Thematik befasst. Die Notwendigkeit für dieses Engagement ist auch aus dem jüngsten Bericht des UN Generalsekretärs, in dem auf die Lage in Ashraf hingewiesen wird, sowie aus der AI Erklärung zu entnehmen ( http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE14/020/2010/en ).
Auf der Massenkundgebung in Paris am 26. Juni 2010 war ich verhindert und konnte leider persönlich nicht dabei sein. Herr Hermann-Josef Scharf und Frau Hille Gosejacob-Rolf als Vorsitzender bzw. Geschäftsführerin vom Deutschen Komitee für einen freien Iran nahmen daran teil.
Ich bin zusammenfassend der Meinung: Die Welt darf nicht länger zuschauen, dass eine religiöse Diktatur ihre eigene Bevölkerung ermordet, foltert und unterdrückt. Wir alle sind hier zum Handeln aufgefordert. In diesem Sinne muss die UNO aber auch die Opposition dabei unterstützt werden, ihrer Verantwortung gegen die Hinrichtungen und die Menschenrechtsverletzungen im Iran und für den Schutz iranischer Oppositioneller in Ashraf gerecht zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Leo Dautzenberg
Weitere Fragen an Leo Dautzenberg
(...) Seit Jahrzehnten wird über die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen für den Beschäftigtendatenschutz diskutiert. Verschiedene von der Öffentlichkeit stark diskutierte Vorfälle in großen deutschen Unternehmen haben gezeigt, dass eine generelle Regelung des Beschäftigtendatenschutzes notwendig ist. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund halte ich es deshalb auch für richtig, dass wir sämtliche Vorschläge unvoreingenommen und ergebnisoffen erörtern, die zu einer Verstetigung der kommunalen Finanzausstattung führen können. Dazu gehört auch der von Ihnen angesprochene Vorschlag unseres Finanzministers. (...)
(...) Die zuständigen Verteidigungspolitiker unserer Fraktion schließen sich diesem Prüfauftrag ausdrücklich nicht an. Auch ich persönlich halte eine Auflösung des MAD für nicht zielführend und teile Ihre Bedenken, dass die Aufgaben des MAD nicht in vollem Maße von BND und BfV übernommen werden können. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass die in dem Antrag aufgeführten Maßnahmen der Elektromobilität in Deutschland zum Erfolg verhelfen werden und vermag deshalb die mit Ihren Fragen aufgeworfenen Bedenken im Hinblick auf die Nachfrage von solchen Fahrzeugen in Unternehmen auch nicht zu teilen. Insbesondere halte ich eine spezielle steuerliche Förderung etwa bei der 1-Prozent-Regelung schon deshalb nicht für zielführend, da private Besitzer von Elektrofahrzeugen nicht in den Genuss einer solchen steuerliche Subvention kommen würden. (...)