Frage an Leo Dautzenberg von Ralf N. bezüglich Finanzen
Lieber Herr Dautzenberg,
Sie sprechen gerne über eine sinnvolle Reform der Mehrwertsteuer. Wie rechtfertigen Sie die Ermäßigung für Übernachtungen, die nachweislich nur eine strukturkonservierende Branchensubvention und ordnungs- und steuerpolitisch nicht nachzuvollziehen ist? Wie passt diese Maßnahme zur Finanzpolitik Ihrer Partei? Außerdem: Warum muss eine Kommission eingesetzt werden, die die insgesamt knapp 60 Ermäßigungen durchgeht und auf ihre Sinnhaftigkeit überprüfen, obwohl dies ein Arbeitsaufwand von ein paar Stunden ist und von jedem zu bewerkstelligen wäre, der nur ein wenig von VWL und Finanzen versteht?
Sehr geehrter Herr Nagel,
die Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen war ein Kompromiss im Rahmen der Koalitionsverhandlungen sowie der Beratung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Ich habe diesen Kompromiss mitgetragen, weil ich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz als Ganzes befürwortet habe.
Grundsätzlich halte ich aber eine Neuordnung bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für sinnvoll. Es ist hier mittlerweile keine Systematik mehr zu erkennen. Aus fiskalischen ebenso wie aus Steuervereinfachungsgründen könnte ich mir daher gut vorstellen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf die Daseinsvorsorge – sprich Lebensmittel, Personennahverkehr und Kultur – zu beschränken. Ein Gutachten, das im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen erstellt wurde, kommt sogar zu dem Ergebnis, dass die ermäßigte Mehrwertsteuer nur bei Lebensmitteln hinreichend begründet werden könne.
Auf der Grundlage des Gutachtens soll nun die von Ihnen als überflüssig empfundene Kommission eingesetzt werden. Ich halte es für richtig, dass eine solche Kommission eingesetzt wird, da es sich politisch bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen um ein sensibles und komplexes Thema handelt, das einer ausgewogenen Erörterung und Abwägung bedarf. Nichts desto trotz bin ich der Ansicht, das die Kommission schnell ihre Arbeit aufnehmen und zu einem Ergebnis kommen sollte. Die Tatsache, dass das Thema sensibel ist, sollte uns nicht davon abhalten, es endlich anzupacken.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Leo Dautzenberg MdB
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