Frage an Leo Dautzenberg von Frank N. bezüglich Finanzen
Werter Herr Leo Dautzenberg
Im Videotext war zu lesen, das Sie nach den neusten Steuereinschätzungen Steuersenkungen nicht mehr ausschliessen.
Ich verstehe die Partei und Ihre Aussage nicht. Der Bundeshalt soll saniert werden, und die Neuverschuldung gesenkt werden, deshalb besteht die Absicht den Kleinen so richtig hart in die Taschen zu greifen und die Binnenkonjuktur zu schädigen!!!!
Warum werden die Absichtserklärungen nun wieder geändert???? Warum die Steuern der Reichen sollten angehoben werden und so mit alle an der sanierung des Bundeshaushaltes beiteiligt werden?
Warum wird die Mehrwertsenkung für Übernachtungen nicht zurück genommen?
Nur wenn man man die Ausgaben senkt und die Einnahmeseite verbessert kann der Bundeshaishalt saniert werden!!!
Viele Grüße
Frank Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
ich habe Ihre Ausführungen mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen. Gerne nehme ich hierzu Stellung.
Das Bundeskabinett hat in seiner Klausurtagung am 6. und 7. Juni 2010 die Grundlagen für die Haushaltskonsolidierung bis zum Jahr 2014 festgelegt. Danach ist vorgesehen, den Bundeshauhalt um rund 80 Mrd. Euro insgesamt zu entlasten. Ziel ist dabei, das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland nachhaltig zu stärken. Wir brauchen nachhaltiges Wachstum, denn Wachstum unterstützt die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch mehr Beschäftigung, geringere Sozialausgaben und durch steigende Steuereinnahmen.
Dieser Weg muss konsequent beschritten werden. Dies gebieten zum einen die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Schuldenbremse und der Maastricht-Kriterien. Zum anderen ist aber auch selbstverständlich, dass solides Wachstum solide öffentliche Haushalte braucht. Wachstum und Haushaltskonsolidierung sind deshalb zwei Seiten derselben Medaille.
Aus diesem Grund halte ich es auch weiterhin für richtig, dass wir die Haushaltssanierung eben nicht über Steuererhöhungen herbeiführen wollen. Denn Steuererhöhungen zur Haushaltssanierung würden in der jetzt gerade erst wieder anziehenden Konjunktur statt zu mehr Wachstum zu weniger Wachstum führen.
Weil wir unser Konsolidierungsziel erreichen wollen, sehe ich derzeit aber auch keinen Spielraum für eine Steuerentlastung ohne solide Gegenfinanzierung. Dies hatte ich auch unmittelbar nach leider anders lautender Berichterstattung klargestellt. Deshalb ist mein Vorschlag einer Tarifentlastung von 5 Mrd. Euro im Rahmen einer Steuerreform aus Tarifentlastung, Steuervereinfachung und Subventionsabbau auch voll gegenfinanziert. Danach könnte man gezielt die unteren und mittleren Einkommen um 5 Mrd. Euro entlasten, indem man unnötige Steuersubventionen im Bereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze abbaut und die sog. Handwerkerpauschale wieder auf das Niveau vor dem Konjunkturpaketen zurückführt.
Gerade was die im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung der Systematik der ermäßigten Mehrwertsteuersätze anbelangt, werden wir hier sehr sorgfältig vorgehen und alle Hinweise und Argumente in unsere Überlegungen einbeziehen. Konkret haben wir hier deshalb auch die Einsetzung einer entsprechenden Kommission vereinbart. Diese soll nach der parlamentarischen Sommerpause eingesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Leo Dautzenberg
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