Frage an Leo Dautzenberg von Erik W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dautzenberg,
in den Medien kursiert die Meldung, dass die Regierungskoalition die Voraussetzungen für die strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärfen will.
Auch wenn CDU intern bereits mehrfach die komplette Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige auf Grund des vielfachen Mißbrauchs gefordert wurde, ist die von Ihnen angekündigte Gesetzesinitiative sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung.
Meine Frage an Sie lautet, weshalb Deutschland nicht den Weg einer konsequenten Machtpolitik gegenüber Ländern, welche die Steuerhinterziehung an der Bundesrepublik auf vielfältige Weise fördern, geht. Ich denke hierbei besonders an die Schweiz, aber selbstverständlich auch an andere Steueroasen.
Das/die OECD-Abkommen halte ich für wenig wirksam, da ja zunächst ein konkreter Anfangsverdacht bestehen muss und werthaltige Informationen vorliegen müssen, bevor diese überhaupt Wirkung entfalten können.
Als Beispiel für eine konsequente und wirkungsvolle Machtpolitik sehe ich die Vorgehensweise der US-Amerikaner an, die ohne jede der genannten Voraussetzungen demnächst die Unterlagen von 4500 großen Steuerhinterziehern ausgeliefert bekommen: Quellennachweis: http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/gefaehrliches_spiel_mit_dem_feuer_1.5759537.html
Grundsätzlich stellt sich für mich die Frage, weshalb es Deutschland denn überhaupt billigt, von der Schweiz schon seit Jahren als Zahlmeister angesehen zu werden (Quellennachweis: http://www.nzz.ch/2004/11/07/hg/article9z4dd_1.330865.html, http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/einige_milliarden_und_eine_fuenfstellige_zahl_arbeitsplaetze_1.4701935.html ) und Deutschland und Deutsche dann noch obendrauf in den Schweizer Medien aufs Übelste verunglimpft werden ( http://www.nzz.ch/nachrichten/startseite/in_der_deutschen_steuerwueste_1.2384407.html ).
Ich bitte um Beachtung, dass das vor den bekannten Äußerungen Steinbrücks war.
mfg
Erik Wille
Sehr geehrter Herr Wille,
Steuerhinterziehung muss hart und entschlossen bekämpft werden. Wer Steuern hinterzieht, betrügt die Allgemeinheit - auf Kosten aller ehrlichen Steuerzahler. Hier hat die unionsgeführte Regierung in den letzten Jahren deshalb auch eine deutlich härtere Gangart eingelegt als seinerzeit Rot-Grün. Wir haben etwa in 2007 die Möglichkeit einer Telefonüberwachung beim bandenmäßigen Umsatzsteuerbetrug geschaffen, in 2008 die strafrechtliche Verjährungsfrist auf 10 Jahre bei Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen verdoppelt und in 2009 das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz verabschiedet. Auch haben wir im aktuellen Koalitionsvertrag klargestellt, dass wir die Bemühungen im Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung weiter vorantreiben werden. Auch mit der von uns nun angestrebten Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige setzen wir den Kampf gegen Steuerhinterziehung konsequent fort. Gerade das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz zeigt dabei, dass wir auch nationale Maßnahmen ergriffen haben, um die internationale Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen. Die von Ihnen geäußerte Befürchtung, dass wir hier bislang nicht in ausreichendem Maße tätig geworden sind, vermag ich daher nicht zu teilen.
Um der internationalen Steuerhinterziehung noch effektiver Einhalt gebieten zu können, ist es außerdem unser Ziel, mit den internationalen Finanzzentren zu gegenseitigen Auskunftsabkommen zu kommen. Hier haben wir schon viel erreicht. Abkommen über Informationsaustausch sind unterzeichnet worden mit Anguilla, Bahamas, Bermuda, Gibraltar, Guernsey, Insel Man, Jersey, Liechtenstein, St. Vincent & Grenadinen. Eine Reihe weiterer Abkommensunterzeichnungen steht bevor. Folgende DBA sind, nicht zuletzt zur Implementierung des OECD-Standards, unterzeichnet worden: Belgien, Luxemburg, Zypern. Die Änderung des deutsch-schweizerischen DBA ist im März 2010 paraphiert worden. Mit der Umsetzung von gegenseitigen Auskunftsabkommen wird das Aufdeckungsrisiko weiter steigen. Diesen Weg müssen und werden wir konsequent fortsetzen. Dabei zeigt nicht zuletzt auch die deutlich angestiegene Zahl der Selbstanzeigen, dass unsere Maßnahmen immer besser greifen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Leo Dautzenberg
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