Frage an Leo Dautzenberg von André M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dautzenberg,
ich schreibe Sie an als finanzpolitischen Sprecher Ihrer Fraktion.
Eines der aktuellsten Themen dieser noch jungen Legislaturperiode sind die Steuersenkungen, die der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vorsieht, und die vor allem die FDP mit aller Macht durchdrücken will. Dabei wird immer nur von der Senkung der Einkommensteuer gesprochen. Der Nachteil dabei ist, daß davon nur die profitieren, die zumindest so gut verdienen, daß sie Einkommensteuer zahlen. Das ist bei vielen Mitbürgern leider nicht der Fall.
Ich möchte eine andere Steuer ins Blickfeld rücken, nämlich die Mehrwertsteuer. Und da ganz konkret die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Was spricht eigentlich dagegen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel abzuschaffen oder zumindest von derzeit 7% auf einen deutlich niedrigeren Satz zu senken? Gleichzeitig müßte man natürlich die Lebensmittelindustrie und die Handelsketten verpflichten, die daraus resultierenden Preissenkungen an den Verbraucher weiterzugeben. Das würde dann sowohl den Empfänger von Arbeitslosengeld II als auch den besserverdienenden Mittelständler entlasten, denn Lebensmittel benötigt jeder. Wäre das nicht gerechter als eine Senkung der Einkommensteuer?
Mit freundlichem Gruß,
André Meyer
Sehr geehrter Herr Meyer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. Februar zur Frage der Ausgestaltung von Steuersenkungen.
Die neue Koalition hat mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Steuersenkungen in Höhe von 8,5 Mrd. € auf den Weg gebracht. Wie Sie richtig erkennen, streben wir darüber hinaus im Rahmen unserer Wachstumsstrategie weitere Steuerentlastungen an.
Wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben soll diese Entlastung hauptsächlich im Bereich der Einkommensteuer erfolgen. Auf diese Weise können wir am besten Anreize schaffen, damit sich reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeit in allen Bereichen lohnt. Durch unser progressives Einkommensteuersystem stellen wir zudem eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sicher. Wie die jüngsten Steuersenkungen zeigen, ist es dabei durch Senkung bspw. des Eingangssteuersatzes durchaus möglich, auch Geringverdiener an Steuersenkungen teilhaben zu lassen.
Die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und der Steuerbefreiung bei der Mehrwertsteuer ist schon jetzt in Teilen nur schwer nachvollziehbar. Auch eine Verpflichtung der Marktteilnehmer, Steuersenkungen an ihre Kunden weiterzugeben, scheint mit unserem System der Sozialen Marktwirtschaft nur schwer vereinbar. Wir werden deshalb zügig eine Kommission einsetzen, die sich grundlegend mit der Ausgestaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes befassen wird.
Ich hoffe, Ihnen meine Position näher gebracht zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Leo Dautzenberg MdB
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