Frage an Leo Dautzenberg von Dodi Hossein M. bezüglich Finanzen
Ist es nicht ein Skandal, dass die schweizer Regierung deutschen Politikern damit droht das Bankgeheimnis aufzulösen ? Sollten Politiker aller Parteien nicht positiv reagieren ? Was soll man als Steuerzahler von solchen Skandalen halten ? Können wir der Politik und dem System der Parteiendemokratie überhaupt noch vertrauen, wenn deutsche Amtsträger Schwarzgeldkonten in der Schweiz haben und bisher nichts unternommen wurde ?
Sehr geehrter Herr Maghssudnia,
bei dem Vorschlag, das Schweizer Bankgeheimnis für deutsche Politiker aufzuheben, handelt es sich um eine Initiative der Schweizer Volkspartei, nicht der Schweizer Regierung. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass dieser Antrag im Schweizer Parlament eine Mehrheit findet.
Für mich ist es erstaunlich, dass die Schweizer Volkspartei ihren Vorschlag als Drohung versteht, denn die Konteninformationen deutscher Politiker würden ohnehin offengelegt, wenn die Schweiz endlich dem von der Bundesregierung gewünschten automatischen Informationsaustausch über Zinseinkünfte ausländischer Steuerbürger zustimmen würde. Hier stellt sich uns die Frage, wie ernst Schweizer Politiker ihr Bankgeheimnis nehmen.
Was den Vorwurf angeht, deutsche Politiker besäßen Schwarzgeldkonten in der Schweiz, ist festzuhalten, dass bisher keine Fälle von Steuerhinterziehung durch Schweizer Konten seitens deutscher Politiker bekannt sind. Deshalb werte ich solche Aussagen als nicht gerechtfertigte Unterstellung. Auch für Politiker sollte bis zum Beweis der Schuld die Unschuldsvermutung gelten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Leo Dautzenberg
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