Frage an Leo Dautzenberg von Marina B. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Dautzenberg,
Wie stehen Sie zum Thema "Zu viel Unterrichtsausfall an deutschen Schulen"
Wie sehen die Pläne aus, dass sich dies ändert?
Sehr geehrte Frau Brandt,
die Schulbildung von Kindern und Jugendlichen ist eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben. Denn nur eine gute Schulbildung kann die berufliche Zukunft des Einzelnen und damit gleichzeitig die unseres Gemeinwohls sichern. Deshalb sehe ich Unterrichtsausfall als höchst problematisch an. Nach Zahlen der damaligen SPD-Landesregierung fielen 2004 in NRW fünf Millionen Unterrichtsstunden aus! Das muss sich negativ auf den Ausbildungsstand der Schülerinnen und Schüler auswirken.
Ich sehe zwei Hauptursachen dafür, dass so viele Unterrichtsstunden ausfallen. Erstens fehlt es den für die Schulpolitik zuständigen Ländern an Geld. Ursache hierfür sind die schlechte wirtschaftliche Entwicklung und die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland. Denn dadurch entstehen dem Staat weniger Einnahmen und gleichzeitig muss er mehr Geld für Sozialleistungen ausgeben, das dann nicht mehr für die Schulen zur Verfügung steht. Deshalb steht das Wahlprogramm der CDU unter dem Motto ´Vorfahrt für Arbeit´. Wenn die Wirtschaft in Deutschland wieder stärker wächst und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit sinkt, hat der Staat auch wieder mehr Geld für Zukunftsausgaben zur Verfügung, also zum Beispiel für Schulen, Universitäten, Forschung und den Umweltschutz.
Zweitens denke ich, dass gerade in NRW in der Vergangenheit die zur Verfügung stehenden Gelder nicht mit den richtigen Schwerpunkten ausgegeben wurden. Seit die CDU im Sommer die Landesregierung in Düsseldorf übernommen hat, wurden bereits 1000 Lehrer zusätzlich angestellt. Gleichzeitig wurden die Mittel für Vertretungsunterricht um 20 Millionen Euro erhöht. Das zeigt, dass schon heute etwas gegen Unterrichtsausfall getan werden kann, wenn die richtigen politischen Schwerpunkte gesetzt werden. Die CDU hatte das vor der NRW-Landtagswahl im Mai angekündigt und hat es nun entsprechend umgesetzt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass in NRW im neuen Schuljahr sehr viel weniger Stunden ausfallen werden als in der Vergangenheit.
Mit freundlichen Grüßen
Leo Dautzenberg
Weitere Fragen an Leo Dautzenberg
(...) Seit Jahrzehnten wird über die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen für den Beschäftigtendatenschutz diskutiert. Verschiedene von der Öffentlichkeit stark diskutierte Vorfälle in großen deutschen Unternehmen haben gezeigt, dass eine generelle Regelung des Beschäftigtendatenschutzes notwendig ist. (...)
(...) Es ist unglaublich mutig, dass die iranischen Frauen und Männer – vor allem Jugendliche - ungeachtet brutaler Gewalt, willkürlicher Festnahmen, systematischer Folterung und Vergewaltigung von Gefangenen und Schauprozessen sowie massiver Pressezensur ihre Proteste ausbreiten und intensivieren. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund halte ich es deshalb auch für richtig, dass wir sämtliche Vorschläge unvoreingenommen und ergebnisoffen erörtern, die zu einer Verstetigung der kommunalen Finanzausstattung führen können. Dazu gehört auch der von Ihnen angesprochene Vorschlag unseres Finanzministers. (...)
(...) Die zuständigen Verteidigungspolitiker unserer Fraktion schließen sich diesem Prüfauftrag ausdrücklich nicht an. Auch ich persönlich halte eine Auflösung des MAD für nicht zielführend und teile Ihre Bedenken, dass die Aufgaben des MAD nicht in vollem Maße von BND und BfV übernommen werden können. (...)