Frage an Leo Dautzenberg von Ali Akbar R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Rastgou,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu meinem Engagement beim Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI).

Eine gleichlautende Anfrage wurde bereits von einiger Zeit an das DSFI gestellt. Ein diesbezügliches Schreiben des DSFI stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung (s. u.).

Mit freundlichen Grüßen

gez. Leo Dautzenberg MdB

Schreiben des DSFI:

Deutsches Solidaritätskomitee für einen freien Iran

Vorsitzende: Ingrid Holzhüter - Sekretariat in Berlin, Kantstr. 134, 10625 Berlin, Tel: (030) 40527538, Email: dsfi@myway.com
Geschäftsführerin: Hille Gosejacob-Rolf

Berlin, den 11. September 2009

Betr.: Desinformationskampagne des iranischen Regimes unter den deutschen Parlamentariern

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Sehr geehrter Herr Otto Bernhardt,

sehr geehrter Herr Leo Dautzenberg,

liebe Freunde im Deutschen Komitee für einen freien Iran (DSFI),

über die Grenzen aller politischen Tendenzen verdient Ihre Unterstützung und Ihr Einsatz für unsere exiliranischen Freunde, für Ashraf und für den iranischen Widerstand meine Hochachtung, Bewunderung und Dankbarkeit.

In den letzten Tagen erhielt ich einen dubiosen Brief von dem sog. Verein "AAWA", aus dem hervorgeht, daß weitere deutsche Politiker - darunter auch Sie - zu den Adressaten dieses Briefes gehören. Das ist offensichtlich eine aktuelle Desinformationskampagne des im Iran herrschenden Regimes, mit der die Öffentlichkeit und vor allem die Parlamentarier irritiert und getäuscht werden sollen.

In dem Brief wurde in absurder Weise meine Denkweise und meine politische Haltung in Frage gestellt. Zugleich wurde ich vor den Folgen meiner Unterstützung der Demokratie im Iran und für die demokratischen iranischen Kräfte gewarnt. Es werden damit jene Iraner angesprochen, die dort als Erzfeinde der Ayatollahs gelten und die sich für die Sache der Freiheit in ihrer Heimat und damit für die iranische Widerstandsbewegung einsetzen.

Nach meinen Recherchen stellte sich heraus, dass der Brief von einem sich so nennenden Verein „AAWA" geschrieben worden ist, der auch über eine Internetseite (www.iran-aawa.org) verfügt. Die Veröffentlichungen auf dieser Internetseite zeigen sehr deutlich, dass sich deren Betreiber nicht im Mindesten um die Verletzung der Menschenrechte im Iran sorgen. Steinigungen, ungezählte Hinrichtungen, Folterungen und Repressalien sowie die Verhaftung von Frauen und Jugendlichen sind für die Betreiber dieses „Kulturvereins" keine Themen. Das Ziel ist lediglich die Diffamierung der iranischen Opposition! Auf dieser Internetseite sieht man keine Kritik an Ahmadinedschad und dessen Holocaustverleugnung oder über die Machenschaften dieses Regimes. Diese Lobbyisten Teherans wollen suggerieren, dass das Potential der Gewalt und Bedrohung nicht auf der Seite des iranischen Regimes, sondern bei der Opposition liege.

Der sog. Kulturverein AAWA mit Sitz in Köln gehört nach den Jahresberichten 1999 - 2006 des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zu den VEVAK - (Iranisches Geheimdienstministerium) -Tarnvereinen in Deutschland. In den Berichten steht: „Der zivile In- und Auslandsnachrichtendienst VEVAK nimmt unter den iranischen Sicherheitsorganen eine zentrale Rolle ein. Das primäre Interesse gilt der aktivsten Oppositionsgruppe, der „Volksmojahedin Iran - Organisation" und dem „Nationalem Widerstandsrat Iran." Zur Bekämpfung der iranischen Exilopposition bedient sich der VEVAK so genannter Kulturvereine. Ein Standbein des iranischen Nachrichtendienstes in Deutschland ist die Iranische Botschaft in Berlin, an der mehrere als Diplomaten getarnte Nachrichtendienstangehörige präsent sind. Ihre Führungsoffiziere werben Personen für Spionagetätigkeiten an und erteilen den Tarnvereinen Weisungen. Gleichzeitig ist es aber auch ihr Ziel, nicht nur die Mitglieder des NWRI und ihre Angehörigen zu bedrohen, sondern sie versuchen durch gezielte Desinformationskampagnen, Politikerinnen und Mitglieder von Organisationen, die dem NWRI nahe stehen oder diesen unterstützen zu verunsichern, um diese zur Abkehr von Protesten gegen das iranische Regime und von der Unterstützung für die Opposition dieses Landes zu bewegen." Einige Mitglieder der Tarnvereine sind auch für die politische Lobby - Arbeit tätig.

Die deutschen Verfassungsschutzberichte decken sich mit denen aus dem „Britischen Parlamentsausschuss für Freiheit im Iran." 2006 veröffentlichte Lord Corbett of Castle Vale als Vorsitzender des Ausschusses auch die Namen der anderen Tarnvereine, die wie die AAWA Association in Europa agieren. Dazu gehören u.a. Nejat Society, Iran-Interlink u. PEYVAND.

Interessant ist, dass der Verfasser des Briefes von "AAWA" ein Mann mit dem Namen "Dipl. Ing. Ali Akbar Rastgoo" alias "Bahman" ist, ein schon offensichtlich bekannter Agent. Laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel saß dieser Mann im Frühling 2008 fünf Wochen im Irak in Haft wegen Spionageverdacht. (Siehe bitte Anlage - Spiegel Heft 29 / 2008 - 14. Jul. 2008)

Liebe Freunde,

Diese Unternehmungen des iranischen Regimes zeigen eindeutig, dass die Aktivitäten unseres Komitees zur Unterstützung von Ashraf bisher sehr effektiv waren. Unsere Aktivitäten haben dazu geführt, dass sich gestern erneut eine Delegation der UNO (UNAMI) nach Ashraf begab und davor auch die 36 verschleppten Camp-Bewohner, die momentan in irakischem Gewahrsam sind, besucht hat. Das UN Hochkommissariat für Menschenrechte hat Ashraf ebenfalls als ein Eil-Thema aufgegriffen.

Sowohl als Frau, wie auch als Politikerin, entscheide ich für mich selbst. So entschied ich mich, den iranischen Widerstand zu unterstützen und werde dies auch weiter tun. Es ist naiv, wenn Agenten des iranischen Regimes denken, daß sie mich auf diese absurde Weise von meinen Entscheidungen abbringen können. Sie hören ein entschiedenes „Nein" meinerseits und ich werde demnächst solche Nötigungen nicht dulden.

Es soll nicht unerwähnt bleiben, dass schon seit meiner aktiven Zeit für den iranischen Widerstand, als ich noch im Deutschen Bundestag saß, mehrfach versucht wurde, über diesen Weg meine Aktivitäten einzuschränken. Das Einschüchtern zählt zu den festen Bestandteilen der Tarnvereine und ihnen kann nur durch entschiedenes Ablehnen begegnet werden.

Die DSFI - Geschäftsführerin Frau Hille Gosejacob - Rolf hat nach dem Erhalt dieses dubiosen Schreibens vom "AAWA" den Verfassungsschutz in Kenntnis gesetzt und diesen gebeten, gegen den genannten Tarnverein vorzugehen. Die Agenten des iranischen Regimes sollen des Landes ausgewiesen werden und keine Möglichkeit erhalten, Deutschland zu ihrem Aktionsfeld zu machen.

Ich bin zuversichtlich, dass Sie meine Meinung teilen: Nichts wird dazu führen, dass unser Entsetzen über die fürchterlichen Menschenrechtsverletzungen im Iran an Bedeutung verliert. Ganz im Gegenteil, wir werden in unserem Beistand für die Rechtmäßigkeit des iranischen Widerstandes, der sich den Kampf zur Abschaffung der fundamentalistischen Diktatur und für die Erlangung von Demokratie, Freiheit und Gleichberechtigung zum Ziel gesetzt hat, noch eindringlicher und entschlossener werden.

Mit freundlichen Grüßen und Erfolgswünschen in unserem gemeinsamen Bestreben

Ihre

Ingrid Holzhüter (†)

DSFI-Vorstandsmitglied / SPD-Bundestagsabgeordnete a.D.