Würden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage zu einem sehr wichtigen Thema angesichts der momentanen Umfragewerte.
Die Frage nach einem Verbot der AfD ist in der öffentlichen Debatte schon lange präsent und führt teilweise zu hitzigen Debatten – auch in meinem Wahlkreis. Viele Befürworterinnen und Befürworter glauben mit einem Verbot das Problem des steigenden Zulaufs zu einer rechtspopulistischen Partei wie der AfD zu lösen.
Ich kann diesem Gedanken allerdings nicht besonders viel abgewinnen. Natürlich würde damit die AfD als demokratiefeindliche Partei zunächst aus unseren Parlamenten verschwinden, jedoch würde damit keine Wählerin und kein Wähler der AfD nachhaltig abgeholt werden. Das Potenzial für eine rechtspopulistische Partei würde also bestehen bleiben. Außerdem wäre es für die AfD während dem juristischen Prozess hin zu einem Verbot möglich, sich weiter als „Opfer des Systems“ zu stilisieren. Dies könnte noch mehr Zulauf für die Partei bedeuten. Das ein derartiger Opferstatus für Zuspruch sorgen kann ist so momentan auch in der Aiwanger-Affäre zu beobachten.
Fest steht: Die AfD ist eine demokratiefeindliche, unparlamentarische Partei. Diese Erfahrung muss ich ständig in den Sitzungswochen in Berlin oder im Wahlkreis machen. Wir als Demokratinnen und Demokraten haben eine klare Aufgabe, der AfD etwas entgegen zu setzen und AfD-Wählerinnen und –Wählern klar aufzuzeigen, was es bedeutet, mit Rechtspopulisten gemeinsame Sache zu machen. Protest ist keine Legitimation für derartige Wahlentscheidungen.
Tagtäglich die AfD parlamentarisch und außerparlamentarisch zu bekämpfen und die eigenen politischen Inhalte zu vermitteln ist meiner Meinung nach der effektivste Weg, der AfD den Nährboden zu entziehen. Verlorenes Vertrauen wiederherzustellen wird hierfür essentiell sein. Um dies zu erreichen bin ich, wie alle anderen Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion, dauerhaft vor Ort im Austausch mit Vereinen, Verbänden und mit dem Menschen auf der Straße, um über unsere Vorhaben aufzuklären und gängige Vorurteile aus dem Weg zu räumen.
Zu zeigen, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind wird dieser Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, langfristig den Zahn ziehen – davon bin ich überzeugt.
Mit freundlichen Grüßen
Lennard Oehl
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ich gebe Ihnen völlig recht. Unabhängig von den jüngsten nicht überraschenden Handlungen der AfD habe ich mich für die Prüfung eines solchen Antrages ausgesprochen und würde diesen selbstverständlich auch unterstützen. Deshalb noch einmal ganz deutlich: Ich bin für ein AfD-Verbot! Für mich ist diese Partei extremistisch, in ihren Inhalten, aber auch in ihrem Auftreten.
Daher begrüße ich, dass wir als Ampelkoalition das Tierschutzgesetz gemeinsam überarbeiten wollen.
Nach der Sommerpause beginnen die Koalitionsgespräche zur Überarbeitung des Tierschutzgesetzes, bei denen für uns als SPD eine bessere Nutztierhaltung im Fokus stehen wird. Worauf wir uns konkret als Ampel einigen werden, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.