Guten Tag, ich wollte Sie fragen, weshalb Sie gestern im Bundestag beim Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion nicht abgestimmt haben?

Sehr geehrte Frau S.,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail. 

Am gestrigen Mittwoch haben CDU/CSU zwei Entschließungsantrage zur Migrationspolitik im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt und die Zustimmung der AfD billigend in Kauf genommen. Mit Entschließungsanträgen fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung zum Handeln auf. Es handelt sich also um keine Gesetze, die in Kraft treten. Das Verhalten von CDU/CSU und FDP, mit der AfD zu stimmen, bedeutet ein Dammbruch. 

Die größte Zeitung im Main-Kinzig-Kreis hat traditionell die Bundestagskandidaten aller Parteien für den Wahlkreis 179 zu einer Podiumsdiskussion am gestrigen Mittwoch eingeladen, um mit 120 Schülern und 60 Lesern im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zu diskutieren. Dieser Einladung bin ich gern nachgekommen, obwohl diese in die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages dieser Legislatur gefallen ist. 

Als die CDU/CSU Anfang der Woche ankündigte, zwei Entschließungsanträge noch in dieser Woche einzubringen, habe ich selbstverständlich überlegt, meine Teilnahme an der Podiumsdiskussion abzusagen. Schließlich bin ich nach langer und intensiver Abwägung zu dem Entschluss gekommen, dass ich es für falsche halte, die Podiumsbühne CDU und AfD zu überlassen, die dann ohne starke Gegenstimme ihre billigen Migrationsthesen verbreiten können. Direkt im Anschluss an die Diskussion habe ich mich auf die Rückreise nach Berlin gemacht, um an der namentlichen Abstimmung teilzunehmen. Leider habe ich dies nicht mehr geschafft. Dies bedauere ich zutiefst. 

Im Rückblick muss ich gestehen, hätte ich die Podiumsdiskussion absagen müssen, um eine Teilnahme an den beiden namentlichen Abstimmungen sicherstellen zu können. 

Mit vielen Grüßen

Lennard Oehl