Wie stehen Sie zu einer Linken-Koalition aus DIE LINKE, B90/Die Grünen und SPD?!
Hallo Herr Oehl,
auf die Frage an Olaf Scholz nach JA oder NEIN zu einer möglichen Koalition mit DIE LINKE druckste er leider nur herum und wollte es nicht verneinen. Als Unternehmer aus Ihrem Wahlkreis habe ich jedoch ANGST vor einer Regierung mit DIE LINKE. Vermögenssteuer, noch mehr Unternehmenssteuern, eine höhere Kapitalertragssteuer, Förderungen für alles und jeden ohne Prüfung der Bedürftigkeit sowie ein klares Bekenntnis GEGEN die Bundeswehr, GEGEN den Verfassungsschutz, GEGEN Auslandseinsätze. Die Rente muss RAUF und das Rentenalter RUNTER - wie bitte soll man dies einem klar denkenden Menschen erklären können beim aktuellen Umlageprinzip?! Für die meisten dieser Dinge steht im Übrigen auch Ihre Partei.
Wie, Herr Oehl, stehen Sie zu diesen Themen?! Ein klares JA oder NEIN zu einer Koalition mit der SED-Nachfolgerpartei DIE LINKE?! Als Unternehmer sorge ich mich bei einem Linksbündnis um mein Geschäft, meine Mitarbeiter und die Zukunft meiner Nachkommen.
Sehr geehrter Herr H. .
Olaf Scholz war sehr klar in seiner Äußerung, dass ein Regierungsbündnis an ein klares Bekenntnis zur NATO geknüpft ist und dem schließe ich mich an. Das Verhalten der Linkspartei bei der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zeigt einen Mangel an internationalem Verantwortungsbewusstsein. Die Uneinigkeit der Linken in vielen Themen macht eine Annährung nicht einfacher, da bin ich bei Ihnen. Wir müssen international Verantwortung übernehmen und die Einsätze der Bundeswehr und über deren Mittel und Ziele kritisch debattieren. Jede Koalition und das Mitsprachrecht der Koalitionspartner in dieser orientiert sich an dem Stimmergebnis der kommenden Wahl.
Mit freundlichen Grüßen,
Lennard Oehl
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ich gebe Ihnen völlig recht. Unabhängig von den jüngsten nicht überraschenden Handlungen der AfD habe ich mich für die Prüfung eines solchen Antrages ausgesprochen und würde diesen selbstverständlich auch unterstützen. Deshalb noch einmal ganz deutlich: Ich bin für ein AfD-Verbot! Für mich ist diese Partei extremistisch, in ihren Inhalten, aber auch in ihrem Auftreten.
Daher begrüße ich, dass wir als Ampelkoalition das Tierschutzgesetz gemeinsam überarbeiten wollen.
Nach der Sommerpause beginnen die Koalitionsgespräche zur Überarbeitung des Tierschutzgesetzes, bei denen für uns als SPD eine bessere Nutztierhaltung im Fokus stehen wird. Worauf wir uns konkret als Ampel einigen werden, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.