Wie stehen Sie zu einer Linken-Koalition aus DIE LINKE, B90/Die Grünen und SPD?!
Hallo Herr Oehl,
auf die Frage an Olaf Scholz nach JA oder NEIN zu einer möglichen Koalition mit DIE LINKE druckste er leider nur herum und wollte es nicht verneinen. Als Unternehmer aus Ihrem Wahlkreis habe ich jedoch ANGST vor einer Regierung mit DIE LINKE. Vermögenssteuer, noch mehr Unternehmenssteuern, eine höhere Kapitalertragssteuer, Förderungen für alles und jeden ohne Prüfung der Bedürftigkeit sowie ein klares Bekenntnis GEGEN die Bundeswehr, GEGEN den Verfassungsschutz, GEGEN Auslandseinsätze. Die Rente muss RAUF und das Rentenalter RUNTER - wie bitte soll man dies einem klar denkenden Menschen erklären können beim aktuellen Umlageprinzip?! Für die meisten dieser Dinge steht im Übrigen auch Ihre Partei.
Wie, Herr Oehl, stehen Sie zu diesen Themen?! Ein klares JA oder NEIN zu einer Koalition mit der SED-Nachfolgerpartei DIE LINKE?! Als Unternehmer sorge ich mich bei einem Linksbündnis um mein Geschäft, meine Mitarbeiter und die Zukunft meiner Nachkommen.
Sehr geehrter Herr H. .
Olaf Scholz war sehr klar in seiner Äußerung, dass ein Regierungsbündnis an ein klares Bekenntnis zur NATO geknüpft ist und dem schließe ich mich an. Das Verhalten der Linkspartei bei der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zeigt einen Mangel an internationalem Verantwortungsbewusstsein. Die Uneinigkeit der Linken in vielen Themen macht eine Annährung nicht einfacher, da bin ich bei Ihnen. Wir müssen international Verantwortung übernehmen und die Einsätze der Bundeswehr und über deren Mittel und Ziele kritisch debattieren. Jede Koalition und das Mitsprachrecht der Koalitionspartner in dieser orientiert sich an dem Stimmergebnis der kommenden Wahl.
Mit freundlichen Grüßen,
Lennard Oehl
Weitere Fragen an Lennard Oehl
Ohne diese Einigung wären weitere nationale Abschottung und ungeregelte Verhältnisse an den EU-Außengrenzen die Folge gewesen.
Ich war in der Mittelstufe mal für wenige Wochen stellvertretender Klassensprecher, aber damals bin ich ziemlich schnell wieder abgewählt worden.
Im vorliegenden Bundeshaushalt haben wir uns hier auf eine deutliche Mittelerhöhung geeinigt. Wie Sie vielleicht den Medien entnommen haben, haben wir es geschafft, im Forschungsetat über 8 Mio. € zusätzlich für Forschung zu Long-Covid und ME/CFS bereitzustellen.
Mit einem Verbot würden wir die Wähler der AfD nicht abholen. Ein Verbot hätte nur einen kurzfristigen Effekt und würde uns langfristig nicht weiterhelfen.