Werden Sie sich im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für die Umsetzung des Koalitionsvertrags bezüglich LongCovid und MECFS einsetzen?
Laut Koalitionsvertrag soll ein deutschlandweites Kompetenznetzwerk zur Versorgung, aber auch zur Erforschung postviraler Erkrankungen wie PostCovid und MECFS geschaffen werden. Bislang hat der Haushalt dafür keine Mittel vorgesehen. Nach der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes dürfen die 60 Milliarden Kredit, die für die Pandemiefolgen genehmigt wurden, nicht für andere Dinge verwendet werden. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese entsprechend der Kreditgenehmigung zur Erforschung aber auch zur medizinischen Versorgung von PostCovid und MECFS benutzt werden?
Sehr geehrte Frau E.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an mich. Für viele Menschen ist die Pandemie noch nicht vorbei, sie leiden weiter an den Folgen der Erkrankung und sind in ihrem Leben stark eingeschränkt.
Angesichts der weitreichenden Auswirkungen von Post-Covid und ME/CFS auf das Leben vieler Menschen ist es entscheidend, dass wir sowohl in die Forschung zu wirksamen Therapien als auch in die Versorgung der Betroffenen investieren.
Im vorliegenden Bundeshaushalt haben wir uns hier auf eine deutliche Mittelerhöhung geeinigt. Wie Sie vielleicht den Medien entnommen haben, haben wir es geschafft, im Forschungsetat über 8 Mio. € zusätzlich für Forschung zu Long-Covid und ME/CFS bereitzustellen. Die Nationale Klinische Studiengruppe - bereits im Haushalt 2022 vom Parlament finanziert - sichern wir nun für die Jahre 2025 und 2026 ab. Rund 52 Millionen Euro stehen im Haushalt neu zur Verfügung für Modellprojekte, um betroffene Kinder und Jugendliche zu versorgen. Die Summe wird über einen längeren Zeitraum bis 2028 aufgeteilt. Zudem geht es darum, das Krankheitsbild Post-Covid und ME/CFS besser zu erforschen und geeignete Therapien zu finden. Dafür sind insgesamt für die nächsten Jahre rund 81 Millionen Euro im Gesundheits- und 51,5 Millionen Euro im Forschungsetat eingeplant.
Mit insgesamt über 180 Mio. € an Investitionen kommen wir unserer Verantwortung nach und zeigen, dass wir Menschen mit PostCovid und ME/CFS nicht alleine lassen.
Weitere Fragen an Lennard Oehl
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ich gebe Ihnen völlig recht. Unabhängig von den jüngsten nicht überraschenden Handlungen der AfD habe ich mich für die Prüfung eines solchen Antrages ausgesprochen und würde diesen selbstverständlich auch unterstützen. Deshalb noch einmal ganz deutlich: Ich bin für ein AfD-Verbot! Für mich ist diese Partei extremistisch, in ihren Inhalten, aber auch in ihrem Auftreten.
Daher begrüße ich, dass wir als Ampelkoalition das Tierschutzgesetz gemeinsam überarbeiten wollen.
Nach der Sommerpause beginnen die Koalitionsgespräche zur Überarbeitung des Tierschutzgesetzes, bei denen für uns als SPD eine bessere Nutztierhaltung im Fokus stehen wird. Worauf wir uns konkret als Ampel einigen werden, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.