Werden Sie auch der zweiten Änderung des Infektionsschutzgesetzes am kommenden Freitag zustimmen?
Ich nehme Bezug auf Ihre Antwort auf meine Frage vom 30. November 2021 an Sie. Sie führen dort aus, dass die Maßnahmen durch deren Weiterführung trotz des von Ihnen erklärten Endes der pandemischen Lage demokratisch besser legitimiert seien. Das exakte Gegenteil ist der Fall: Damit wird de facto die Notstandsgesetzgebung zur Alltagspolitik. Genau um dies zu verhüten, war ursprünglich gesetzlich vorgesehen, dass der Notstand automatisch ausläuft, wenn das Parlament ihn nicht in kurzen Abständen verlängert. Das ist echte demokratisch legitimierte Kontrolle des Notstands. Die bisherigen und die noch kommenden „Neuerungen“ im Infektionsschutzgesetz untergraben diese empfindlich und erlauben auf unbestimmte Zeit massive Grundrechtseingriffe. Ist es Naivität oder Unverständnis, die Sie die enorme Gefährlichkeit dieser Entwicklung nicht sehen lässt, an der Sie aktuell mitwirken?
Hochachtungsvoll
Paul H.
Sehr geehrter H.,
ich habe für die Änderungen am Infektionsschutzgesetz gestimmt. Die Beendigung der pandemischen Lage war der richtige Schritt, um die Einsetzung von Maßnahmen wieder zurück ins Parlament zu holen. Wir knüpfen so tiefgreifende Grundrechtseinschränkungen nicht an numerische Werte, sondern diskutieren sie im Parlament und verstärken somit die demokratische Legitimation der Maßnahmen. Wir beobachten aktiv die pandemische Situation und werden die Maßnahmen dementsprechend kontinuierlich evaluieren und neu ausrichten.
Hochachtungsvoll
Lennard Oehl
Weitere Fragen an Lennard Oehl
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