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Lennard Oehl
SPD
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Frage von Paul H. •

Warum haben Sie noch keine klare Meinung bezüglich einer allgemeinen Impfpflicht?

Die Entscheidung soll eine Gewissensentscheidung sein, Ethik und Moral sind üblicherweise keine flexiblen Konzepte. Brauchen Sie wirklich erst die Meinung eines "Ethikrates"?
Das zeugt von sehr wenig Selbstbewusstsein, von wenig eigener Expertise/Recherche zum Thema und, mit Verlaub, von wenig charakterlicher Reife.
Dennoch maßen Sie sich an, für 250.000 Menschen eine Entscheidung zu treffen, obwohl aktuell tausende Menschen auf die Strassen gehen, mit denen Sie keine öffentliche Debatte wünschen?
Sie behaupten, die Impfung schütze andere. Das basiert auf der Herdenimmunität, die es bei Coronaviren nicht geben kann: Selbst wenn alle Menschen geimpft wären, könnte sich das Virus in Tiere zurückziehen (siehe Fledermaus) und wieder auf den Menschen übergehen, genau wie Influenza [z.B.: https://tinyurl.com/2p8rph7m; https://tinyurl.com/4txf68tu] Wer hier noch von Herdenimmunität und Impfpflicht spricht, ist auf einem wissenschaftsleugnenden Irrweg. Es gibt nur eine richtige Entscheidung.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Herr H.,

ich halte die Entscheidung den Fraktionszwang zugunsten einer Gewissensentscheidung aufzuheben für richtig. So wird uns Abgeordneten ermöglicht auf Basis des eigenen moralischen Kompasses zu entscheiden. Bei einer solchen Entscheidung gilt es jedoch auch die konkrete Ausgestaltung des Grundrechtseingriffs sowie die zu erwartende Wirkung bezüglich anderer Güter, wie die Gesundheit der Bevölkerung, einzubeziehen. Solange weder die konkrete Ausgestaltung und somit auch die zu erwartende Wirkung der Impflicht auf die Verbesserung der pandemischen Lage eindeutig ist, kann ich noch nicht zu einer Entscheidung kommen. Zudem gilt es auch Stimmen aus der Bevölkerung wie z.B. Ihre aber auch die von vielen anderen Bürger:innen zu hören und die Argumente in die eigene Abwägung miteinzubeziehen. Dementsprechend werde ich bis ein konkreter Beschlussvorschlag vorliegt keine Positionierung meinerseits vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Lennard Oehl

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