Lieber Lennard Oehl, setzen Sie sich aktiv dafür ein, dass die grosse Wirtschaftskriminalität (Cum-Ex, Cum-Cum) endlich wirksam (!) verfolgt wird? Welche konkreten Vorschläge hat die SPD?

Sehr geehrter Herr S., 

vielen Dank für Ihre Frage. Wir als SPD setzen uns für den Kampf gegen jegliche Form der Wirtschaftskriminalität ein und haben dies auch in unserem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2025 festgehalten. 

Wirtschaftskriminalität, zu der neben der klassischen Steuerhinterziehung auch Vergehen im Bereich der Kapitalanlage, Insolvenz oder auch im Wettbewerb gehören, müssen bekämpft werden. Wirtschaftskriminelle wollen aus Habgier einen möglichst großen Eigennutzen erzielen und richten dadurch einen großen Schaden für die Gesellschaft an.  Wir wollen, dass die Täter gar nicht erst hierzu verleitet werden und setzen daher auf präventive Maßnahmen wie zum Beispiel eine striktere Kontrolle. Wir wollen die Ermittlungsbehörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft in diesem Bereich stärker ausstatten und zugleich den Austausch auf EU-Ebene verbessern. Um gerade gegen Steuerhinterziehung gezielt vorgehen zu können, braucht es mehr Transparenz durch unter anderem mehr Offenlegung von Eigentümern. Meldepflichten für Unternehmen können zudem hierbei unterstützen. Um auch stärker abzuschrecken, wollen wir zudem die Strafen für die Täter gerade im Bereich der Korruption und Steuerhinterziehung deutlich verschärfen. 

Als Ampel-Koalition wollten wir die Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität schaffen. Leider hat sich die gesetzliche Ausgestaltung gerade auch mit der FDP als sehr schwierig erwiesen. Wir wollen weiterhin an der Schaffung dieser Behörde festhalten. Finanzkriminalität muss bekämpft werden. 

Da Sie gerade Cum-Cum und Cum-Ex Geschäfte angesprochen haben, kann ich ihnen versichern, dass wir auch gegen diese Steuertricks vorgehen. Im Fall von Cum-Ex hat das Bundesministerium der Finanzen wie auch der Bundesgerichtshof zu Recht 2021 diese Steuertricks als illegal dekliniert. Und wir unterstützen, dass die Staatsanwaltschaft weiterhin hier gegen vorgeht. Einzelne Strafen wurden bereits verhängt. Leider sind die Verfahren sehr komplex und die Verhandlungen dauern entsprechend lange. Wir unterstützen die Verfolgung dieser Taten und hoffen, dass ein Großteil der Gelder noch dem Staatshaushalt zugutekommen wird und die entsprechenden Beteiligten ihre Strafen erhalten werden. 

Die Vorwürfe der Opposition, dass SPD-Politiker an den Cum-Ex-Geschäften verwickelt sein sollen, wurden ernst genommen und von mehreren Untersuchungsausschüssen sowohl im Deutschen Bundestag als auch in den einzelnen Bundesländern überprüft. Kein Untersuchungsausschuss konnte eine Beteiligung feststellen. Daher halte ich die Vorwürfe für falsch. 

Mit freundlichen Grüßen 

Lennard Oehl