Wie soll bezahlbarer Wohnraum gesichert werden, wenn nicht über den Mietendeckel?

Sehr geehrter Herr W.

die Frage nach einem „staatlich festgelegten Mietendeckel“ verstehe ich so, dass ein bundesweit einheitlicher Mietendeckel gemeint ist. Einen solchen gibt es derzeit nur in Berlin. Ich bezweifle, ob eine flächendeckende Einfrierung der Mieten für alle Kommunen in Deutschland sinnvoll wäre. Gleichzeitig stehe ich dem Thema neutral gegenüber und bin offen dafür, einen durchdachten, deutschlandweiten Mietendeckel zu prüfen. Landesregelungen fände ich zugleich viel geeigneter.

Ich unterstütze jedoch auf jeden Fall die Verlängerung der Mietpreisbremse in der Form, wie sie bereits im Bundesrecht verankert ist. Diese müsse weiter verlängert werden. Leider wurde die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 im Bundesrat durch die Stimmen der CDU/CSU abgelehnt. Ob sie dennoch weiter verlängert wird, hängt vom Ausgang dieser und weiterer Landtagswahlen ab. Ich jedenfalls würde mich dafür einsetzen.

Zusätzlich zur Mietpreisbremse wird es immer notwendig sein, bedarfsgerechten Wohnraum durch Neubau zu schaffen. Besonders zukunftsweisend finde ich hier die Initiativen der Hamburger Grünen zur Förderung des genossenschaftlichen und gemeinschaftlichen Wohnungsbaus.

Mit freundlichen Grüßen 

Lenka Brodbeck