Wie wollen Sie die Situation in der Sozialversicherung verbessern?

Sehr geehrter Herr G.,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail, mit der Sie wichtige Themen ansprechen.

Darüber freue ich mich, weil ich Ihnen so aufzeigen kann, dass sehr wohl in der Kranken- wie in der Pflegeversicherung, aber auch in der Rentenversicherung in Deutschland einiges passiert.

Fangen wir mit dem Gesundheitssektor an:

Zum Beispiel mit dem Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz, das wir im Juni im Bundestag als letztes Gesundheitsgesetz in dieser Wahlperiode beschlossen haben. Mit stabilen Beiträgen, besseren Leistungen und mehr Qualität ist es ein Spiegel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Darum hat die SPD-Fraktion im Bundestag auch lange gerungen.

Unser Gesundheitssystem ist robust. Wir müssen aber alles tun, damit es nicht an seine Grenzen stößt. Um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, Patientinnen und Patienten medizinisch optimal zu behandeln und die Ausbreitung von Infektionen zu verlangsamen, wollen wir das gesamte Gesundheitssystem stärken, insbesondere den ambulanten Sektor, die Gesundheitsämter und die Krankenhäuser.

Wir garantieren auch für 2022 – trotz Pandemie –, dass die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt unter 40 Prozent bleiben. Die Kosten für Impfungen und Tests werden deshalb beispielsweise 2021 vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert. Dadurch werden die Kassen um rund drei Milliarden Euro entlastet. Für 2022 wird der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds um sieben Milliarden Euro erhöht, um höhere Beiträge für Versicherte in Zukunft zu vermeiden.

Wir verbessern Qualität und Transparenz in der Versorgung, zum Beispiel durch schärfere Vorgaben für Mindestmengen im Krankenhaus. Außerdem werden einrichtungsbezogene Vergleiche künftig veröffentlicht – im ambulanten und stationären Versorgungsbereich sowie von Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Für die Pflege im Krankenhaus haben wir durchgesetzt, dass ein Personalschlüssel entwickelt wird, so wie das in der Altenpflege auch schon geschehen ist. Damit wird sichergestellt, dass genug Pflegepersonal eingesetzt wird, um wirklich gute Pflege zu gewährleisten. Das verbessert auch die Arbeitsbedingungen in der Krankenpflege.

Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten wird gestärkt, weil endlich im Strafgesetzbuch fünf eine gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflicht für Ärztinnen und Ärzte verankert wird.

Tatsächlich hat die SPD-Fraktion mit diesem Gesetz für mehr beziehungsweise bessere Leistungen für die Versicherten gesorgt. Zum Beispiel, indem ambulante und stationäre Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten von Ermessensleistungen in Pflichtleistungen umgewandelt werden. Außerdem führen wir ein neues Behandlungsprogramm für die Behandlung von Adipositas ein und stärken die Hospizarbeit weiter.

Nun zum Thema Rente:

Am 1. Januar 2019 ist der Rentenpakt von Bundessozialminister Hubertus Heil in Kraft getreten. Er stoppt das Absinken des Rentenniveaus und stabilisiert es bis 2025 bei mindestens 48 Prozent. Damit steigen die Renten künftig wieder wie die Löhne. Die jüngere Generation profitiert von der Garantie, dass der Rentenbeitrag in den kommenden Jahren nicht auf über 20 Prozent ansteigt. Der Rentenpakt schafft damit Sicherheit für alle Generationen: für die Älteren, die nach einem langen Arbeitsleben ihre wohlverdiente Rente bekommen, aber auch für die Jüngeren, die in einer sich wandelnden Arbeitswelt mit ihren Beiträgen die Rente finanzieren. Da die Stabilität der Altersvorsorge eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft ist, übernimmt der Staat über einen höheren Zuschuss aus Steuern zusätzlich Verantwortung.

In der Großen Koalition hat die SPD dafür gesorgt, dass eine Grundrente für Menschen eingeführt wurde, die ihr Leben lang gearbeitet, aber dafür nur geringe Löhne bekommen haben. CDU/CSU hatten immer versucht, die Grundrente zu verhindern oder sie zum Almosen zu machen. Mit der Einführung einer Grundrente wird die Lebensleistung langjährig Versicherter gewürdigt. Den Zuschlag erhält, wer im Erwerbsleben zwischen 30 und 80 Prozent des Durchschnittentgelts verdient hat. Niemand muss einen Antrag stellen. Die Grundrente wird automatisch ausgezahlt. Rund 1,3 Millionen Menschen werden mit der Grundrente einen spürbaren Zuschlag auf ihre Rente bekommen. Vor allem Frauen werden davon profitieren.

Nach dem Arbeitsleben ordentlich abgesichert zu sein, ist ein Kernversprechen des Sozialstaats. Wir als SPD wollen dieses Versprechen für die nächsten Jahrzehnte erneuern.

Die wichtigsten SPD-Kernaussagen zur Rentenpolitik sind:

·        Wir wollen ein dauerhaft stabiles Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Der beste Weg, die Renten stabil zu halten, ist, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zukunftssichere, sozialversicherte und gut bezahlte Arbeitsplätze haben. Dafür wollen wir sorgen.

·        Wir lehnen eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab. Für alle, die nicht länger arbeiten können, würde dies eine Rentenkürzung bedeuten.

·        Wir wollen, dass alle Berufe der gesetzlichen Rentenversicherung angehören – auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte sowie Politikerinnen und Politiker.

·        Wir wollen eine geschlechtergerechte Rente, die Männer und Frauen bei unterschiedlichen Arbeitszeiten oder Familienarbeit gerechter behandelt.

·        Wir wollen die bestehenden Erwerbsminderungsrenten erhöhen.

Es würde mich freuen, wenn Sie durch meine Antwort sehen, dass wir als SPD-Bundestagsfraktion im Bundestag, vor allem in der Pandemie, doch einiges auf den Weg gebracht haben in der zu Ende gehenden Legislaturperiode.

Wenn Sie sich direkt, beispielsweise an mein Aalener Büro wenden, kann ich Ihnen gern noch weitere Informationen zukommen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Leni Breymaier