Wie wahrscheinlich ist es Überhaupt das Sie mit der jetzigen Minderheitsregierung. Die aktuell anstehenden Gesetzesentwürfewie das Familienstartzeitgesetzt durchbekommen ?
Als SPD wollen wir mit der sogenannten "Familienstartzeit" insbesondere Vätern die Möglichkeit geben, sich in den ersten zwei Wochen nach der Geburt ihres Kindes bezahlt freistellen zu lassen. Dies soll Familien ermöglichen, gemeinsam gut in die neue Lebensphase zu starten. Denn wir wissen, Väter, die sich sehr früh um ihre Neugeborenen kümmern, sind auch in den weiteren Kindheitsphasen engagiertere Väter.
Wir hatten die Familienstartzeit im Koalitionsvertrag der Ampel verabredet. Leider wollte die FDP sehr früh das Vorhaben nicht umsetzen. Persönlich glaube ich nicht, dass wir es bis zur Neuwahl noch schaffen. Ich will Ihnen hier nichts vormachen.
Die SPD wird sich weiter für die Familienstartzeit einsetzen und um Mehrheiten dafür ringen.
Weitere Fragen an Leni Breymaier
Menschen, die an ME/CFS oder Long Covid leiden, haben oftmals eine jahrelange Marter hinter sich und fühlen sich oftmals nicht richtig als Patient und Mensch mit Leiden wahrgenommen. Mich bewegt das sehr.
Wir hatten die Familienstartzeit im Koalitionsvertrag der Ampel verabredet. Leider wollte die FDP sehr früh das Vorhaben nicht umsetzen. Persönlich glaube ich nicht, dass wir es bis zur Neuwahl noch schaffen. Ich will Ihnen hier nichts vormachen.
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Ich setze ich mich klar für eine Umsetzung des Demokratiefördergesetzes in dieser Legislaturperiode ein. Der Entwurf für dieses Gesetz liegt bereits vor.