Werden Sie sich dafür einsetzen, das Demokratieförderungsgesetz - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluß zu bringen?
Die Demokratie muss verteidigt werden. Dafür braucht es Planbarkeit, finanzielle Mittel und entsprechende Grundlagen.
Deshalb muss das Demokratieförderungsgesetz umgesetzt werden.
Ich setze ich mich klar für eine Umsetzung des Demokratiefördergesetzes in dieser Legislaturperiode ein. Der Entwurf für dieses Gesetz liegt bereits vor. Wir als SPD-Fraktion wollen, dass das Gesetz so schnell wie möglich kommt. Der Staat ist in der Verantwortung, aktiv für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten. Durch das Demokratiefördergesetz würde der Bund dieser Verantwortung noch besser gerecht werden und Projekte zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung verbindlicher fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Leni Breymaier
Weitere Fragen an Leni Breymaier
Menschen, die an ME/CFS oder Long Covid leiden, haben oftmals eine jahrelange Marter hinter sich und fühlen sich oftmals nicht richtig als Patient und Mensch mit Leiden wahrgenommen. Mich bewegt das sehr.
Wir hatten die Familienstartzeit im Koalitionsvertrag der Ampel verabredet. Leider wollte die FDP sehr früh das Vorhaben nicht umsetzen. Persönlich glaube ich nicht, dass wir es bis zur Neuwahl noch schaffen. Ich will Ihnen hier nichts vormachen.
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