Was tun Sie, damit endlich ein richtiges Tierschutzgesetzt verabschiedet wird und wenigstens einige der schlimmsten Tierquälereien abgeschafft werden?

Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihre Frage zum Tierschutzgesetz und Ihre konkreten Anregungen.

Als SPD-Bundestagsfraktion streben wir Verbesserungen im Tierschutzgesetz an, das haben wir mit unseren Koalitionspartnern im Koalitionsvertrag festgeschrieben und wollen das auch umsetzen. Viele der von Ihnen aufgeführten Punkte gehen wir dabei an und stärken

- Maßnahmen zum Schutz von Tieren in reisenden Zirkusbetrieben

- Maßnahmen, um die Zahl "nicht-kurativer" Eingriffe zu reduzieren

- Maßnahmen, um die Qualzucht in Deutschland weiter einzudämmen.

Des Weiteren soll bei der Verbesserung des Tierschutzgesetzes das Amt eines oder einer Bundestierschutzbeauftragten geschaffen werden. Und weil es ohne Strafen leider nicht geht, erarbeiten wir effektivere Straf- und Bußgeldvorschriften bei schwerwiegenden Verstößen gegen das Tierschutzgesetz.

Bei den Tiertransporten gibt es erhebliche rechtliche und politische Herausforderungen, solche Transporte zu unterbinden. Es muss aber möglich sein, diese Praxis zu beenden. Unsere Expertinnen und Experten aus der SPD-Bundestagsfraktion wollen bei den anstehenden Verhandlungen zur umfangreichen Änderung des Tierschutzgesetzes ein Verbot dieser Transporte rechtssicher verankern. Aber bereits jetzt hätte das Bundeslandwirtschaftsministerium die Möglichkeit, den Stopp dieser Transporte über eine Verordnung umzusetzen. Das Ministerium argumentiert aber damit, dass dies nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren sei. Dies wird nun zu prüfen sein. Aus Sicht der SPD ist es unerlässlich, dass in Brüssel auf europäischer Ebene strengere Regelungen eingeführt werden.

Vielen Dank für Ihr Engagement und Ihren Einsatz!

Mit freundlichen Grüßen

Leni Breymaier