Sehr geehrte Frau Breymaier, was macht die SPD um unser Sozialversicherungssystem auf tragfähige Beine zu stellen?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage aus Abgeordnetenwatch.de.

Ich bin bei Ihnen, wenn es um die Frage geht, wie wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken und mehr Gerechtigkeit schaffen können. Eine Erwerbstätigenversicherung für alle, das ist mein Ziel. Dafür braucht es politische Mehrheiten. Meine Partei ist dabei. Darum lassen auch Sie nicht nach, dafür engagiert einzutreten.

Der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung ist für Leistungen, die der Gesetzgeber beschlossen hat, die aber nicht beitragshinterlegt sind; hier übernimmt die gesetzliche Rentenversicherung freundlicherweise die Organisation - das gilt zum Beispiel für die Mütterrente, die Grundrente, etc.

Aktuell, mit den bestehenden Mehrheiten, wollen wir die gesetzliche Rente stärken und das Mindestrentenniveau von 48 Prozent dauerhaft sichern. Wir tragen dafür Sorge, dass der Beitragssatz in dieser Legislatur nicht über 20 Prozent steigt, es keine Rentenkürzungen und keine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben wird. Das hatten wir auch als SPD im Wahlprogramm gefordert. Wir wollen, dass langjährig Versicherte vor Erreichen ihrer Regelaltersgrenze abschlagsfrei in Rente gehen können.

Um die Pläne aus dem Koalitionsvertrag zu ermöglichen, steigen wir in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung ein, die als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle professionell verwaltet werden und global angelegt werden wird. Dieser Punkt findet nicht meine Begeisterung. Ich meine die demographischen Daten ändern sich nicht, weil man Rente privatisiert.

Die jetzige Ampel-Koalition bekennt sich zu einer stabilen und verlässlichen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Bezüglich der Pflegeversicherung prüfen wir, ob diese um eine freiwillige, paritätisch finanzierte Vollversicherung ergänzt werden kann, die die Übernahme der vollständigen Pflegekosten umfassend absichert.

Für ein solidarisches und leistungsfähiges Gesundheitssystem hatten wir als SPD eine Bürgerversicherung gefordert. Diese würde den Versorgungsmangel in Deutschland beheben. Leider hat sie es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft.

Ich danke Ihnen für Ihre kritische Nachfrage und verbleibe

Mit friedlichen Grüßen,
Leni Breymaier