Sehr geehrte Frau Breymaier, die Ampel hat sich auf die Fahnen geschrieben das Unterhalts zu reformieren, wie weit ist dies gediehen? Wann kommt endlich eine Entlastung für uns Väter? Mfg W
Sehr geehrter Herr W.,
der Familienausschuss wird sich mitberatend mit einer Familienrechtsreform befassen, die allerdings noch nicht unmittelbar bevor steht. Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, die partnerschaftliche Betreuung von Kindern nach Trennung und Scheidung mit Anpassungen im Sozial- und Steuerrecht zu erleichtern.
Die Familienrechtsreform wird federführend im Justizministerium erarbeitet und das BMJ informiert sehr zuverlässig auf seiner Internetseite über seine Vorhaben: https://www.bmj.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Gesetzgebungsverfahrensuche_Formular.html?resourceId=6712354&input_=6712348&pageLocale=de&templateQueryString=&submit.x=0&submit.y=0
Mit friedlichen Grüßen,
Leni Breymaier
Weitere Fragen an Leni Breymaier
Als SPD-Bundestagsfraktion streben wir Verbesserungen im Tierschutzgesetz an, das haben wir mit unseren Koalitionspartnern im Koalitionsvertrag festgeschrieben und wollen das auch umsetzen. Viele der von Ihnen aufgeführten Punkte gehen wir dabei an und stärken
Um Respekt und Akzeptanz ihnen gegenüber zu stärken, unterstütze ich den im Koalitionsvertrag vereinbarten wichtigen Schritt, das in weiten Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz von 1980 abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.
Ich habe nicht vor mich bei der AfD für diese Aussage zu entschuldigen
Wer als russischer Staatsbürger entscheidet, nicht Teil des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine sein zu wollen und daher Verfolgung durch Putins Regime erwarten muss, muss in Deutschland Asyl beantragen können