Recht auf schnelles Internet?
Sehr geehrte Frau Breymaier,
ich wohne auf der Ostalb. Leider gibt es in meiner Ortschaft nur einen einzigen Anbieter von schnellem Internet (SDT Net), welcher absolut überteuert ist und schlechte Leistung bietet (ständige Ausfälle). Wieso fördert der Staat solche Monopolstellungen, wo die Deutsche Telekom doch sogar ein zum Teil staatliches Unternehmen ist? Wieso werden diese nicht verpflichtet, wie dies auch in anderen Ländern der Fall ist, überall ihr Netz anbieten zu müssen? So entsteht nicht mal im Ansatz ein Wettbewerb, welcher die SDT Net zwingen würde, billiger zu werden und ein stabiles Netz anzubieten. Solche Monopolkonstellationen, völlig ohne Verpflichtungen, gibt es in keinem unserer Nachbarländer. Dort lacht man eher über den DSL-Ausbau in Deutschland. Schlimm daran finde ich, dass dieser Zustand vom Staat/Land sogar noch gebilligt wird (Stichwort marktbeherrschende Stellung). Hier bitte nachbessern und die praktischen Probleme der Menschen erkennen.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verstehe Ihren Ärger über diese Situation sehr gut. Lassen Sie sich daher versichern: Auch wir als Ampelkoalition wissen um dieses Problem und arbeiten daran, es zu lösen. Zum einen machen wir das durch die Breitbandförderung, die wir schnellstmöglich fortsetzen. Zum anderen hat die Telekommunikations - Mindestverordnung bereits den Bundesrat passiert. Das ist im Prinzip wie der Mindestlohn, bloß für das Internet. Darin ist ein rechtlicher Mindestanspruch von Mbit/s im Download festgelegt, die jeder:m Bürger:in zustehen. Für die Anbieter bedeutet das im Zweifelsfall eine gesetzliche Nachrüstungspflicht. Und das Gute: Dieser Wert ist dynamisch, das heißt er wird jährlich evaluiert und gegebenenfalls hochgeschraubt.
Herr B., ich hoffe ich konnte Ihnen hier kurz und bündig aufzeigen, was bereits passiert, um zur Lösung ihres Problems beizutragen. Ich wünsche Ihnen Alles Gute und verbleibe
Mit friedlichen Grüßen,
Leni Breymaier
Weitere Fragen an Leni Breymaier
Als SPD-Bundestagsfraktion streben wir Verbesserungen im Tierschutzgesetz an, das haben wir mit unseren Koalitionspartnern im Koalitionsvertrag festgeschrieben und wollen das auch umsetzen. Viele der von Ihnen aufgeführten Punkte gehen wir dabei an und stärken
Um Respekt und Akzeptanz ihnen gegenüber zu stärken, unterstütze ich den im Koalitionsvertrag vereinbarten wichtigen Schritt, das in weiten Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz von 1980 abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.
Ich habe nicht vor mich bei der AfD für diese Aussage zu entschuldigen
Wer als russischer Staatsbürger entscheidet, nicht Teil des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine sein zu wollen und daher Verfolgung durch Putins Regime erwarten muss, muss in Deutschland Asyl beantragen können