Laut FB werden sie beim Selfid-Gesetz bestimmte Stichpunkte angehen, wo kann man zu diesen aus ihrer Perspektive lesen?
Liste von Stichpunkten hier: https://twitter.com/JKlein_Lugenpr/status/1451137454245822464
Sehr geehrter Herr W.,
als SPD setzen wir uns für die Anerkennung und Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-, Inter- und queeren Menschen (LSBTIQ*) ein. Wir haben die rechtliche Absicherung von LSBTIQ*-Familien und Trans* und Inter*Personen zum Ziel.
Bei den Verhandlungen über eine mögliche Ampel-Koalition in Berlin verhandele ich für meine Partei den Bereich 'Gleichstellung und Vielfalt', dem viele Themen zugeordnet sind. Mein Schwerpunkt ist die Gleichstellung.
Mit freundlichen Grüßen
Leni Breymaier
Weitere Fragen an Leni Breymaier
Als SPD-Bundestagsfraktion streben wir Verbesserungen im Tierschutzgesetz an, das haben wir mit unseren Koalitionspartnern im Koalitionsvertrag festgeschrieben und wollen das auch umsetzen. Viele der von Ihnen aufgeführten Punkte gehen wir dabei an und stärken
Um Respekt und Akzeptanz ihnen gegenüber zu stärken, unterstütze ich den im Koalitionsvertrag vereinbarten wichtigen Schritt, das in weiten Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz von 1980 abzuschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.
Ich habe nicht vor mich bei der AfD für diese Aussage zu entschuldigen
Wer als russischer Staatsbürger entscheidet, nicht Teil des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine sein zu wollen und daher Verfolgung durch Putins Regime erwarten muss, muss in Deutschland Asyl beantragen können