Die SPD hat sich für die Abschaffung der KV-Beitragspflicht für Betriebrenten ausgesprochen. Die FDP fordert dies auch. Wie setzt sich Ihre Partei - ggf. mit der FDP - für dieses Ziel ein?

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Frage zur Krankenversicherungsbeitragspflicht bei Betriebsrenten.

Wie bereits im Wahlprogramm 2021 festgelegt, will die SPD die 2004 eingeführte Vollverbeitragung sowie die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen. Dafür konnte bereits 2020 ein Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro eingeführt werden. Dadurch konnte die SPD sicher stellen, dass auch Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner oberhalb der bisherigen Freigrenze finanziell entlastet werden, anstatt, wie bisher, auch bei geringem Überschreiten der Freigrenze den vollen Beitrag auf die gesamte Betriebsrente zahlen zu müssen. Durch diesen Schritt konnte die SPD dafür sorgen, dass mindestens 60 Prozent der Betriebsrentnerinnen und -rentner maximal den halben Beitragssatz zahlen. Der Freibetrag gilt auch für diejenigen, die bereits in der Auszahlungsphase sind. Mir ist klar, dass wir mit dieser Regelung trotzdem nicht alle zufriedengestellt haben.

Die Abschaffung der vollen Verbeitragung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung war Teil des Wahlprogramms. Es ist für uns als SPD deshalb enttäuschend, dass wir mit unseren Koalitionspartnern keine tragfähige Einigung dazu erzielen konnten. Bei den anstehenden gesundheits- und rentenpolitischen Vorhaben werden wir dennoch nach neuen Spielräumen für die Reform des Beitragsrechts suchen, die auch von unseren Koalitionspartnern mitgetragen werden.

Mit friedlichen Grüßen, 

Leni Breymaier