Frage an Leni Breymaier von Erwin H. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrter Herr Huber,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Bei Menschenrechten darf es keine Kompromisse geben. Autoritären Entwicklungen müssen wir mit einer klaren Haltung auf Basis von Werten entgegen treten. Zur Glaubwürdigkeit nach außen gehört aber auch eine konsequente Menschenrechtspolitik im Inneren.

Bedauerlicherweise wurde Loujain al-Hathloul im Dezember zu fast sechs Jahren Haft verurteilt. Laut saudischen Medienberichterstattungen sah das Gericht es wohl als erwiesen an, dass die Menschenrechtsaktivistin daran gearbeitet habe, das politische System Saudi-Arabiens zu ändern und die nationale Sicherheit zu beschädigen. Wie Sie es schrieben und auch hier in den Medien zu entnehmen war, hatte sie im Oktober einen Hungerstreik begonnen. Aus Protest gegen die schlechten Bedingungen, unter denen sie und auch andere Aktivistinnen festgehalten wurden. Ihre Familie und Menschenrechtsorganisationen warfen den saudischen Behörden zudem vor, al-Hathloul in der Haft gefoltert zu haben.

Dass al-Hathloul im März möglicherweise aus dem Gefängnis freigelassen werden könnte, ist zuerst eine gute Nachricht. Die Bürgerrechtlerin hätte jedoch niemals verhaftet werden dürfen. Eine Strafe zu erhalten, weil sie für mehr Rechte von Frauen gekämpft hat, zeigt wieder einmal, dass Menschenrechte in Saudi-Arabien nach wie vor kaum Bedeutung haben. Dass sie für ihren friedlichen Aktivismus verurteilt wurde, kann mich nur mit Sorge und Betroffenheit erfüllen. Mit dem Prozess und der Inhaftierung von Loujain al-Hathloul hat Saudi-Arabien ein weiteres Mal bewiesen, dass der angekündigte Reformwille des Königreichs vor allem theoretischer Natur ist. Das Königreich hatte zwar - unter der Führung von Kronprinz Mohammed bin Salman - zahlreiche Reformen, wie eine Öffnung des Landes und mehr Frauenrechte, beschlossen, das geht aber einher mit massiven Repressalien gegenüber Kritikern und Kritikerinnen.

Die saudische Verfassung geht von einer strikt fundamentalistischen Interpretation der Scharia aus, die selbst unter islamischen Gelehrten hoch umstritten ist. Dabei werden Menschenrechte dieser Ideologie untergeordnet. Zudem gehört Saudi-Arabien zu den Ländern mit den weltweit meisten Todesurteilen, Tendenz steigend. Angesichts dessen hatte der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages Saudi-Arabien in einer von dem menschenrechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, mitgetragenen Erklärung aufgefordert, die Menschenrechte zu achten und alle politischen Gefangenen unmittelbar und ohne Auflagen freizulassen sowie die Verfolgung von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern sofort einzustellen. Das Pressestatement von Frank Schwabe aus dem vergangenen November können Sie hier nachlesen: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/g20-gipfel-menschenrechtsverletzungen-fokus

Die SPD-Bundestagsfraktion forderte außerdem, das Moratorium für den Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien bis zum Ende der Legislatur zu verlängern. Letztlich muss auch die Bundesregierung ein klares Zeichen gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und willkürlichen Festnahmen setzen.

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund

Leni Breymaier