Frage an Leni Breymaier von Erwin H. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht

Sehr geehrter Herr Huber,

vielen Dank für Ihre Frage und die Links zu den Artikeln.

Die Zustände in Moria waren schon lange untragbar – nicht erst seit dem Brand. Die Geschehnisse dort sind der vorläufige Tiefpunkt einer unwürdigen Entwicklung, die Europa beschämen muss. Es ist gut, dass sich die Union auf Druck der SPD letztlich doch endlich bewegt hat.

Nun gilt es, in enger Kooperation mit der Regierung Griechenlands, schnelle humanitäre Hilfe zu leisten, um diese Tragödie vor Ort zu entschärfen. Aber auch die EU muss nun endlich zeigen, dass wir die griechischen Kommunen und die Bevölkerung vor Ort mit den steigenden Infrastrukturbedarfen und wirtschaftlichen Auswirkungen nicht alleine lassen. In der europäischen Koalition der Menschlichkeit beteiligen sich elf EU-Länder plus Norwegen und Serbien an der Aufnahme von Geflüchteten. Weitere EU-Mitgliedsländer leisten über das EU-Katastrophenschutzverfahren Sachleistungen vor Ort. Wir sehen unsere europäischen Partner weiter mit uns in der Verantwortung und lassen nicht nach, bis wir menschenwürdige Bedingungen erreicht haben, die mit europäischem Recht und unseren Werten vereinbar sind. Dazu braucht es eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, wie wir sie in unserem Fraktionsbeschluss entwickelt haben.

Außerdem arbeiten wir weiter daran, das europäische Kontingent gemeinsam mit anderen Ländern aufzustocken und zudem den deutschen Anteil weiter zu erhöhen. Auf diese europäische Lösung darf man nicht warten, man muss für sie arbeiten. Im Übrigen ist unser Auftrag als Regierungsfraktion nicht, symbolpolitischen Oppositionsanträgen zustimmen – was effektiv gar nichts verbessert –, sondern die Möglichkeiten zu nutzen, die uns als an der Regierung beteiligte Fraktion offenstehen und konkrete Lösungen zu entwickeln und daran arbeiten wir - auch mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Die Reform der europäischen Migrations- und Asylpolitik ist ein wichtiger Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020. Die Europäische Kommission hat inzwischen ihr neues Migrations- und Asylpaket vorgelegt. Ein formeller erster Austausch ist für die nächste Ratssitzung der EU-Ministerinnen und Minister für Inneres am Donnerstag, 08.10.2020 geplant.

Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich zu den rechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands. Wir treten für ein gemeinsames europäisches Asylsystem ein und bekämpfen Fluchtursachen. Eine faire Verteilung von Schutzbedürftigen zwischen den EU-Mitgliedstaaten gehört dazu, ebenso faire Handelsabkommen, ein restriktiver Umgang mit Rüstungsexporten und mehr humanitäres Engagement in Fluchtländern. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich weiter dafür stark, ein wirksames Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Globale Konzerne sollen dafür haften, wenn ihre Zulieferer die Menschenrechte nicht achten. Denn Solidarität beschränkt sich nicht einfach nur auf dieses Land, sondern sie ist auch unser Leitprinzip in der Außen- und Entwicklungspolitik der SPD-Fraktion. Dies sind nur ein paar Beispiele.

Der Kampf um die Wahrung und Durchsetzung von Menschenrechten und folglich auch der Menschenwürde ist eine immerwährende Aufgabe - im Inland wie Ausland. Mit der Wahrung und Durchsetzung haben wir insofern noch sehr viel zu tun. Denn Menschenwürde ist ein Wert, der allen Menschen gleichermaßen und unabhängig von ihren Unterscheidungsmerkmalen wie Herkunft, Geschlecht, Alter oder Status zugeschrieben wird - es gibt keine Menschenwürde erster und zweiter Klasse!

Insofern betrachte ich Ihre engagierte Zuschrift als Unterstützung meiner Positionen und meiner Arbeit.

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund
Leni Breymaier